Christian Lindner: "Wir haben keine Notlage"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im ARD-Sommerinterview am Sonntag betont, dass Deutschland finanziell stabil sei. Eine Notlage liege nicht vor, sagte er mit Blick auf Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen.
Den Haushaltskompromiss der Ampel verteidigte Lindner. Auch Kritik anderer Minister wies er zurück. So hatte sich etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius über ungenügende Mittel für den Haushalt der Bundeswehr beschwert. Dazu sagte Lindner:
"Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger. Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften."
Pistorius habe alles an zusätzlichen Mitteln für das kommende Haushaltsjahr erhalten, was er "im Gespräch mit dem Bundeskanzler und mir" als "fachlich notwendig" habe nachweisen können.
Deutschland erfüllt laut Lindner das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Ausgaben für die "äußere Sicherheit" bereits.
Seinerseits forderte der Finanzminister eine Senkung der Ausgaben für den Sozialstaat. Die Sozialausgaben müssten sinken, insbesondere das Bürgergeld müsse reformiert werden. Lindner bat sich klare Anforderungen an all diejenigen aus, die arbeiten könnten, aber es nicht tun. Wörtlich sagte der FDP-Politiker:
"Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt und muss daher weiter reformiert werden."
Man habe schließlich nicht "zu wenig Geld" im Bundeshaushalt, sondern "zu hohe Ausgaben", betonte Lindner.
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