Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Der ifo-Index ist erneut gefallen. Inzwischen deutet viel auf eine systemische Krise hin. Doch weder über die Ursachen noch über mögliche Lösungen will man in Deutschland reden ‒ aus ideologischen Gründen und aus Rücksicht auf US-Interessen.
Die Hoffnungen auf eine baldige Trendumkehr haben sich zerschlagen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gefallen. Deutschland verharrt in der Krise, die Unternehmen sind mit ihrer aktuellen Situation unzufrieden. Die Aussicht bleibt trüb, eine grundlegende Änderung erwarten die Unternehmen nicht, die Rückkehr der Rezession deutet sich damit an. Der ifo-Index fiel im Juli auf 87 Punkte und gab damit 1,6 Punkte gegenüber dem Vormonat nach.
Alarmierend dabei ist zum einen, dass alle Sektoren eingebrochen sind. In allen Bereichen Kontraktion. Weder vom Dienstleistungssektor noch von der Industrie oder aus dem Handel kommen derzeit positive Signale. Passend zu der immer weiter sinkenden Zahl der Baugenehmigungen bleibt auch das Bauhauptgewerbe weiterhin pessimistisch.
Damit deutet sich die Rückkehr der Rezession in Deutschland an. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, prognostizierten im Frühjahrsgutachten noch wirtschaftliche Stagnation. Um 0,2 Prozent sollte die deutsche Wirtschaft wachsen, doch auch selbst aus diesem Miniwachstum wird wohl nichts.
Alarmierend ist dabei zum anderen, dass auch fundamentale Indikatoren nicht auf eine baldige Trendwende hindeuten. Im Gegenteil weist alles in Richtung eines dauerhaften, systemischen Problems der deutschen Wirtschaft. So steigt beispielsweise weltweit die Produktivität, in Deutschland geht sie zurück. Im vergangenen Jahr sank sie um 0,8 Prozent. Der technologische Rückstand Deutschlands vergrößert sich. Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher, die Infrastruktur zerfällt. Der Rückgang der Produktivität hat den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit zur Folge und führt zu sinkendem Wohlstand.
Alarmierend ist darüber hinaus, dass man trotz der dramatischen Zahlen weder über die Ursachen noch über mögliche Lösungen diskutieren will. Wirtschaftsminister Habeck besteht auf dem Festhalten am Sanktionsregime und treibt damit die Energiekosten für die deutsche Industrie in die Höhe. Die Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream wird verschleppt, das Angebot Russlands, durch den verbleibenden intakten Strang der Pipeline Gas nach Deutschland zu pumpen, will man nicht annehmen.
Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse nicht antasten. Er sorgt so dafür, dass sich der technologische Rückstand Deutschlands weiter vergrößert und die für wirtschaftliches Wachstum notwendige Infrastruktur weiter zerbröselt. Ohne Investitionen gibt es nun mal kein Wachstum. Das Ergebnis: Die Rettung der deutschen Wirtschaft fällt aus ideologischen Gründen vorerst aus.
Der deutschen Wirtschaftsschwäche steht natürlich auch Wachstum gegenüber. Die USA meldeten gestern ein erstaunlich robustes Wachstum im zweiten Quartal von 2,8 Prozent. In die USA gehen die deutschen Exporte seit Monaten zurück. Dort zieht dank des auch gegen Deutschland gerichteten, protektionistischen Inflation Reduction Act der Konsum an. Das Gesetz hat zum Ziel, Arbeitsplätze in die USA zurück zu verlagern, indem es Importe mit Zöllen belegt und die heimische Produktion subventioniert. Die USA schotten sich ab, Arbeitsplätze entstehen dort auch auf Kosten Deutschlands. Die deutsche Industrie verlagert die Produktion aufgrund der besseren Standortbedingungen, dank umfassender Subventionen und niedriger Energiekosten, in die USA. Auch darüber will man in Deutschland lieber nicht reden. Ebenfalls aus ideologischen Gründen.
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