Die Union hält die von der Bundesregierung geplanten Strafverschärfungen wegen Blockadeaktionen von Klimaaktivisten an Flughäfen nicht für ausreichend. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) werfe "Nebelkerzen", wenn er auf die vergangene Woche im Kabinett beschlossene Reform des Luftsicherheitsgesetzes verweise, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, am Donnerstag. Denn letztlich werde diese nicht zu höheren Strafen für die Täter führen.
"Bei genauer Prüfung erweist sich der Regierungsentwurf als Mogelpackung", erklärte Krings. "Die neue Strafnorm, mit der das unberechtigte Eindringen in die Luftseite und Sicherheitsbereiche an Flughäfen bestraft werden soll, sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor." Dies entspreche dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns jetzt bereits immer verwirklicht werde.
"Ein derartiges Strafmaß ist unangemessen milde", kritisierte Krings. "Erforderlich ist ein spürbar erhöhtes Mindeststrafmaß, um Strafen zu erreichen, die abschrecken."
Wissing hatte seinerseits darauf verwiesen, dass auch ein höheres Strafmaß von bis zu fünf Jahren vorgesehen ist. Dies gilt einerseits für Fälle, in denen Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen oder ätzende beziehungsweise giftige Stoffe mit sich führen. Zudem kann die höhere Strafe verhängt werden, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten am frühen Donnerstagmorgen erstmals auch das Rollfeld sowie Start- und Landebahnen von Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main blockiert. Über hundert Flüge mussten darauf gestrichen werden. Bis 10.15 Uhr wurden alle festgeklebten Aktivisten nach Angaben der Bundespolizei wieder entfernt. Acht Teilnehmer wurden festgenommen und der Landespolizei übergeben.
