Das Bundesinnenministerium unter Ministerin Nancy Faeser hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ausgesprochen. Bundesweit werden in insgesamt acht Bundesländern Razzien der Behörde unter Beteiligung der Polizei durchgeführt. Zudem sind fünf weitere Vereine verboten, die als Teilorganisationen des IZH gelten.
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das IZH schon seit Anfang der 1990er-Jahre und spricht in seinen Berichten von einem "verlängerten Arm des iranischen Regimes in Europa", so die dpa-Meldung zum Vorgang in Hamburg.
Laut einem dpa-Reporter stürmten etwa zeitgleich "in Berlin mehrere Polizisten das Gebäude eines schiitischen Vereins im Stadtteil Neukölln".
Nach rbb-Informationen ist zudem eine Moschee des Islamischen Zentrums im Bezirk Tempelhof betroffen. Wie ein Sprecher des Lagedienstes dem rbb bestätigte, "ist die Berliner Polizei derzeit in Amtshilfe für das Bundesinnenministerium im Einsatz".
Bereits im November vergangenen Jahres hatte das Ministerium laut Frankfurter Allgemeine Zeitung "bundesweit 54 Objekte durchsuchen lassen", darunter auch die Blaue Moschee in Hamburg sowie Dutzende Räumlichkeiten in der Hansestadt. Ebenso wurde mit weiteren Vereinsräumen in Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Bayern verfahren.
Laut Spiegel-Informationen wurden dabei bereits "Unterlagen, Computer, Handys und größere Summen Bargeld beschlagnahmt".
Der Vorwurf des BMI lautet, dass der Verein "islamistisch-totalitäre Herrschaftsvorstellungen, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit propagiere" und dabei die mit dem iranischen Regime verbündete Organisation Hisbollah in Deutschland inhaltlich unterstütze und deren Inhalte verbreitet.
Wir haben heute das „Islamische Zentrum Hamburg“ verboten, das eine islamistische, totalitäre Ideologie propagiert. Es unterstützt die Terroristen der „Hizb Allah“ und verbreitet aggressiven Antisemitismus. Dem Treiben dieser Islamisten haben wir damit ein Ende gesetzt. https://t.co/MTNAXAGWO7
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) July 24, 2024
Erneut verläuft die politische Aktion, wie zuletzt bei dem Verlag Compact, in enger Kooperation mit bereits informierten Medien, die unmittelbar parallel berichten. So erfuhr die Bild-Redaktion, dass insgesamt "53 Objekte in acht Bundesländern durchsucht werden, davon allein 30 in Hamburg". Weiter heißt es im Artikel:
"Es ist exakt 5.59 Uhr, als die Beamten der Hamburger Bereitschaftspolizei – alle sind mit schwarzen Masken vermummt – auf das Gelände der sogenannten 'Blauen Moschee' stürmen. Mit dabei: der technische Bereitschaftszug mit Trennschleifern, Kettensägen, Spreizern, Ramme."
Im Rahmen der Razzia soll demnach "das Vermögen des IZH und seiner Teilorganisationen beschlagnahmt werden" sowie nach Spiegel-Informationen auch die Blaue Moschee in Hamburg. Sobald das Verbot "bestandskräftig werde, geht das denkmalgeschützte Gebäude in das Bundesvermögen über", so der Spiegel.
IZH-Leiter Mohammad Mofatteh wird laut Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes als "ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran" eingeschätzt. Das Zentrum als organisierter bundesweiter Verein "diene der Etablierung einer antidemokratischen und antisemitischen Ausrichtung des schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen Staatsideologie in Europa", so der Verfassungsschutz zu den Hintergründen des nun finalen Verbots des IZH.
Laut Medienberichten hatte der Bundestag die Bundesregierung in den vergangenen Jahren regelmäßig "aufgefordert, zu prüfen, ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann". Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.
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