Der Ministerrat hat unter den Streit von CSU und Freien Wählern zum Standort des Verwaltungsgerichts für Niederbayern einen Schlussstrich gezogen. Nun startet die Immobiliensuche. Die Zeit drängt.
Das niederbayerische Plattling soll Standort eines neuen Verwaltungsgerichts werden. Das Kabinett gab grünes Licht für das Konzept und setzte damit einen Schlusspunkt unter einen langen koalitionsinternen Streit zwischen CSU und Freien Wählern über den Behördenstandort.
Ursprünglich sollte das Gericht in Freyung im Bayerischen Wald angesiedelt werden. Die Freien Wähler brachten schließlich Deggendorf in die Standortdebatte ein - am Ende machte die CSU den Kompromissvorschlag mit Plattling.
Suche nach Gebäude hat begonnen
Im nächsten Schritt soll nun ein geeignetes Gebäude gefunden werden, das den Anforderungen langfristig gerecht wird. "Im Endausbau soll das neue Verwaltungsgericht sieben Kammern mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfassen. Dafür wird eine Gebäudefläche von rund 2000 Quadratmetern benötigt", teilte die Staatskanzlei in München mit. Da staatliche Grundstücke in Plattling nicht zur Verfügung stünden, sei die staatliche Immobiliengesellschaft IMBY mit der Suche nach einem Mietobjekt beauftragt worden.
Neues Personal soll schrittweise aufwachsen
"Je nach Angeboten soll das Gericht in einem Bestandsgebäude oder in einem Neubau angesiedelt werden, so dass 2028 der Gerichtsbetrieb aufgenommen werden kann", hieß es weiter. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) konkretisierte das Datum auf den 1. Juni 2028.
Das Verwaltungsgericht Plattling werde dann für alle ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren aus dem Regierungsbezirk Niederbayern örtlich zuständig sein. Das dafür benötigte Personal solle entsprechend dem Bedarf schrittweise anwachsen.
Plattling liegt im Landkreis Deggendorf und hat eine gute Verkehrsanbindung via Autobahn und Bahnverbindung samt ICE-Halt. Niederbayern verfügt als einziger bayerischer Bezirk bisher über kein eigenes Verwaltungsgericht. Verfahren werden in Regensburg verhandelt. Die ursprünglich als Standort angedachte Stadt Freyung soll stattdessen ein Polizeifortbildungs- und Tagungszentrum für bis zu 240 Teilnehmer erhalten.
