EU-Gericht urteilt über neue Regeln für Tiktok-Betreiber Bytedance
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über eine Klage des chinesischen Bytedance-Konzerns, der das Videoportal Tiktok betreibt. Er wendet sich gegen einen Beschluss der EU-Kommission. Diese hatte im September entschieden, Bytedance und andere Internetkonzerne schärferen Regeln zugunsten der Nutzer zu unterwerfen. (Az. T-1077/23)
Für diese großen sogenannten Gatekeeper - also Torwächter - des Internets gelten die neuen Regeln des Gesetzes für digitale Märkte (DMA). Darunter fallen neben Bytedance bislang die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, die Buchungsplattform Booking.com, Meta und Microsoft. Die EU will verhindern, dass diese Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen. Bytedance klagte gegen den Beschluss und beantragte außerdem, ihn vorläufig auszusetzen. Das wurde im Februar zurückgewiesen, nun steht in Luxemburg die eigentliche Entscheidung an.