Donald Trump: Richterin stellt Verfahren um Dokumente ein

Eine von Donald Trump ernannte Richterin hat ein Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten eingestellt.

Donald Trump (78) muss sich voraussichtlich nicht mehr wegen einer illegalen Mitnahme geheimer Regierungsunterlagen vor Gericht in Florida verantworten. Die zuständige Richterin Aileen Cannon, die einst von Trump ernannt wurde, hat mitgeteilt, dass das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten eingestellt wird. Begründet wurde die Entscheidung mit Bedenken wegen einer angeblich nicht legalen Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith in dem Fall.

Trumps Seite hatte beantragt, die Klage gegen den Ex-Präsidenten, der vor rund einem Jahr in dem Fall auf "nicht schuldig" plädiert hatte, abzuweisen. Im Sommer 2023 war dem heute 78-Jährigen in zahlreichen Punkten vorgeworfen worden, nach seiner Amtszeit unerlaubt und vorsätzlich Kartons mit in sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida genommen zu haben, die teils geheime Dokumente der US-Regierung beinhaltet haben sollen.

Laut US-Berichten gelte es derzeit als wahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Entscheidung Cannons einlegt.

Geheime Dokumente im Badezimmer

Unter anderem CNN berichtete damals unter Berufung auf die Klageschrift, dass sich in den Unterlagen etwa Informationen über Atomwaffen der USA und militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten sowie weiterer Länder befunden haben sollen. Die Kartons habe Trump auf dem Anwesen demnach beispielsweise in einem Badezimmer und in einer Dusche, in seinem Schlafzimmer und in einer Art Festsaal aufbewahrt, in dem auch Veranstaltungen stattfanden.

In einem anderen Fall war Trump in New York erst kürzlich als erster ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt worden. Er war in einem Prozess um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (45) schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß soll im September verkündet werden.