Kolumne | Arbeit: Was die Ampelregierung eigentlich noch für Betriebsräte tun wollte

Fragen der Betriebsrätevergütung geregelt, aber da war doch noch was: SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, härter gegen die Behinderung der Bildung und Arbeit eines Betriebsrates vorzugehen. Wird das noch was?

Ende Juni 2024 hat der Bundestag eine Regelung zur Vergütung von Betriebsräten beschlossen. Das war nötig geworden, weil nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mehr eindeutig im Betrieb zu regeln war, wie Betriebsräte zu entlohnen sind. Das hatten einige Arbeitgeber für sich genutzt und die Vergütungen teilweise bis zur Hälfte gekürzt.

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In der vom Bundestag beschlossenen Regelung heißt es, dass das Entgelt für Betriebsräte künftig nicht geringer bemessen werden darf als die Vergütung vergleichbarer Beschäftigter mit ähnlicher beruflicher Entwicklung. Durch die entstandenen Unsicherheiten und die teilweise geringere Vergütung war die Attraktivität,

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