Staatssekretärin: Debatte um Chats im Fall Samadzade

Der Abgang von Sozialstaatssekretärin Samadzade hat bei den Landtagsabgeordneten viele Fragen offen gelassen. Die Aufklärung im zuständigen Ausschuss gestaltet sich schwierig.

Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat sich im Fall der entlassenen Integrations-Staatssekretärin Marjam Samadzade mit der Frage von verschwunden geglaubten Chatnachrichten befasst. Vertreter von SPD, FDP und SSW kritisierten in der Sitzung am Mittwoch, dass die Landesregierung möglicherweise doch über Screenshots von Chatnachrichten zwischen Samadzade und Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) verfüge, von denen Touré gesagt hatte, sie seien gelöscht.

Samadzade informierte den Ausschuss, dass sie die Chats noch besitze und der Prozessbevollmächtigte der Landesregierung über ihren Anwalt darüber auch informiert worden sei. Der Ausschuss hatte die Herausgabe der gesamten elektronischen Kommunikation zwischen Touré und Samadzade beantragt. Sie habe sich gewundert, dass sie niemand gefragt habe, ob sie die Chats noch besitze, sagte Samadzade.

Bevor sie die Chats an den Ausschuss gebe, brauche sie aber Gewissheit, dass ihr daraus keine rechtlichen Nachteile erwachsen. Diese Zusicherung konnten Vertreter der Staatskanzlei und des Sozialministeriums jedoch nicht geben. Daher sagte Samadzade nach einer rund dreistündigen Debatte über diese Frage schließlich nicht aus.

Touré hatte bei früherer Gelegenheit den Rauswurf von Samadzade nach dem Weiterverbreiten eines israelkritischen Posts verteidigt. Samadzade habe wiederholt eine mangelnde politische Sensibilität deutlich gemacht.

Samadzade hatte nach Tourés Angaben am 17. Oktober 2023 über die Plattform Instagram einen Post weiterverbreitet, in dem die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt wurde. Bereits zwei Tage danach hatte Touré mitgeteilt, dass Silke Schiller-Tobies Samadzade zum 1. November nachfolge. Dass die Staatssekretärin wegen eines Posts früher gehen musste, erklärte sie erst am 25. Oktober.

Die FDP hatte Touré vorgeworfen, eine Kleine Anfrage der Liberalen zu den Hintergründen des vorzeitigen Ausscheidens nicht vollständig beantwortet zu haben. Mit Datum 20. Oktober 2023 hatte das Ministerium in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage lediglich geschrieben, "Frau Staatssekretärin Marjam Samadzade hat erklärt, auf eigenen Wunsch aus dem Amt der Staatssekretärin auszuscheiden und in ihr Amt bei der Justizbehörde Hamburg zurückkehren zu wollen". Das war drei Tage nach dem Post.