In der heutigen Sitzung des Bundesrates brachten die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an Bildungsminister Polaschek mit dem Titel „ÖVP-Politik treibt Bildungssystem in den Ruin!“ ein. Hauptthemen waren die problematische Situation an den Pflichtschulen in Österreich und die mangelnden Deutschkenntnisse der Schüler. Aus Sicht der Freiheitlichen Bundesräte trage der ÖVP-Minister die Verantwortung für diese unhaltbaren Zustände. FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann: „Erst kürzlich war in den Tageszeitungen ein regelrechter Hilferuf der Schulen zu lesen: ‚Wir können das nicht mehr stemmen!‘ Das ist leider das auf den Punkt gebrachte Fazit nach jahrzehntelanger, verfehlter Bildungspolitik von ÖVP und SPÖ! Aber die Einheitspartei sieht einfach weg und verleugnet die zum Teil katastrophalen Zustände an den Schulen. Deshalb haben wir die Situation an unseren Schulen heute zum Thema unserer Dringlichen Anfrage gemacht.“
