NRW-Innenminister Herbert Reul ist kein Freund der Legalisierung von Drogen. Beim Blick über die Grenze macht er sich Sorgen und warnt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt im Zusammenhang mit der Freigabe von Cannabis vor sich bildenden kriminellen Strukturen. "Die Niederlande sind ja nun das Vorreiterland im Sinne von Bagatellisierung und Legalisierung von Rauschgiften. Und es gibt kaum ein Land in unserem europäischen Umfeld, wo so mafiöse Strukturen entstanden sind im Bereich von Drogenhandel wie in den Niederlanden und wo es auch so gewalttätig zur Sache geht", sagte Reul im WDR5-"Morgenecho".
Drogenhandel als großes Geschäft
Reul betonte, nicht das Kiffen an sich sei schlecht, sondern die Verbindung zur Drogenwelt. Die Organisierte Kriminalität nutze jede Möglichkeit, Geschäfte zu machen, sagte der CDU-Politiker. Das sei ein Wirtschaftszweig - ein großes Geschäft - und "es wird vor nichts zurückgeschreckt". Nach Auffassung des NRW-Innenministers ist das Thema in den Niederlanden aus dem Ruder gelaufen.
Die Kölner Polizei hatte am Dienstag nach einer Entführung über eine neue Gewaltdimension berichtet. Hintergrund sei organisierte Kriminalität im Drogenbereich, es stünden Geldforderungen im Raum. In diesem Zusammenhang seien auch mehrere Explosionen Ende Juni und Anfang Juli unter anderem in Köln und Engelskirchen zu sehen. Äußerste Brutalität und gezielte Sprengungen gelten als Handschrift der niederländischen "Mocro-Mafia".
Liberalisierung der niederländischen Drogenpolitik in den 70ern
Die Liberalisierung der niederländischen Drogengesetzgebung erfolgte 1976 mit einer Neufassung des Opiumgesetzes unter der damaligen Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Joop den Uyl. Erstmals wurden dabei Drogen in die Kategorien "hart" und "weich" eingeteilt. Drogen beider Kategorien blieben offiziell verboten, doch der Besitz von bis zu fünf Gramm "weicher" Drogen wie Cannabis zum Eigenbedarf wurde von nun an nicht mehr verfolgt. Verkauft wurde das Haschisch in "Coffeeshops", so genannt, weil für Drogenkonsum keine Werbung gemacht werden durfte.
Von Cannabis zu Kokain
Für den täglichen Verkauf mussten sich die Inhaber der Coffeeshops zwangsläufig mit größeren Mengen von Drogen eindecken. Die dafür erforderlichen Großlieferungen waren durch die liberale Drogengesetzgebung im Grunde nicht gedeckt. In dieser rechtlichen Grauzone begannen Drogenhändler zu agieren, die ab der Jahrtausendwende vielfach auch ins Kokain-Geschäft einstiegen. So entwickelten sich die Niederlande zu einem der wichtigsten Distributionsländer für Drogen.
Im Jahr 2021 wurde allein im Rotterdamer Hafen Kokain im Wert von fünf Milliarden Euro beschlagnahmt. Die unentdeckt ins Land geschmuggelte Ware ist nach allgemeiner Einschätzung um ein Vielfaches größer. "Neben Frau Antje und Tulpen sind Drogen ein typisch holländischer Exportartikel", konstatiert Prof. Pieter Tops, ein Experte für organisierte Kriminalität und Autor von Handbüchern wie "The Netherlands and Synthetic Drugs: An Inconvenient Truth". Mit der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des Drogenhandels ging zunehmende Brutalität etwa bei Verdrängungskämpfen rivalisierender Gruppen einher.
