Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland untersagen, wenn dies etwa die nationale Sicherheit gefährden könnte. Aktuell geht es um einen Gasturbinen-Deal.
Die Bundesregierung verbietet den geplanten Verkauf des Gasturbinengeschäfts von MAN Energy Solutions an die chinesische Firma CSIC Longjiang. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Beschluss solle am Mittwoch im Kabinett fallen. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.
Hintergrund ist demnach, dass der designierte Käufer CSIC Longjiang Guanghan Gas Turbine (GHGT) enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie hat und selbst Antriebe für chinesische Zerstörer herstellt. Experten warnen laut "Handelsblatt", dass die Technologie der Gasturbinen von der Volkswagen-Tochter MAN auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Das betrifft demnach nicht nur den Einsatz in Kriegsschiffen, sondern auch in Kampfjets und Drohnen.
Sicherheitskreise zeigten sich dem Blatt zufolge über den möglichen Deal besorgt, und auch das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium sprachen sich demnach gegen den Verkauf aus.
