Der über das Wochenende geplante AfD-Parteitag kann nur unter massivem Schutz der Polizei durchgeführt werden. Bereits am gestrigen Anreisetag, wie auch am heutigen Eröffnungstag, blockieren tausende Demonstranten und die sogenannte Antifa die Zugangswege zur Gruga-Halle.
Die AfD hat ihre Delegierten vom 28. bis 30. Juni zum Bundesparteitag in der Essener Grugahalle eingeladen. Mit Bekanntgabe des Termins mobilisierten sich umgehend bundesweit unterschiedlichste Initiativen über Kampagnen zum "bunten" Gegenprotest. So wurde AfD-Mitgliedern bereits am gestrigen Tag die Anreise erschwert. Am heutigen Eröffnungstag sehen sich größere Polizeieinheiten mit strategisch organisierten Störaktionen konfrontiert, darunter laut Medienberichten auch "gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei".
Die in Essen regierende CDU samt Bürgermeister rief ebenfalls dazu auf, dass sich "Essener Bürgerinnen und Bürger friedlich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz versammeln". Schon am gestrigen Abend wurde die AfD-Politikerin Beatrix von Storch am Bahnhof durch Gegendemonstranten verbal attackiert. Eine T-Online-Journalistin informierte via X-Posting:
Beatrix von Storch saß offenbar im selben Zug aus Berlin wie ich, bei Ankunft in #Essen begrüßen Aktivisten sie und andere AfDler mit Fahnen und Sprechchören: "Haut ab, haut ab!" Polizei sofort zur Stelle.Mobilisierungspotential gegen #AfD-Parteitag an diesem Wochenende: enorm pic.twitter.com/zkNvfkMedJ
— Annika Leister (@AnnLei1) June 28, 2024
Der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter informierte nach seiner Ankunft in Essen:
"Jemand hat versucht, meinen Koffer aus dem Kofferraum zu stehlen, als mein Kollege an einem anderen Hotel aus dem Taxi stieg. Feine Leute, diese Repräsentanten der Vielfalt."
Am Morgen des 29. Juni berichtete die Welt-Zeitung:
"Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es laut Polizei mehrere gewalttätige Aktionen von Gegnern der Partei gegeben. 'Demonstranten haben sich teilweise vermummt und Einsatzkräfte angegriffen', berichtete die Polizei Essen am Samstag. Es habe bereits mehrere Festnahmen gegeben. Die Polizei appellierte an Demonstranten, 'sich von Gewaltaktionen und Störern fernzuhalten'.
Linksextreme und Gegen-Demonstranten machen in #Essen regelrecht Jagd auf #AfD-Delegierte, #Polizei muss immer wieder körperliche Gewalt und auch Schlagstock einsetzen, um die Politiker zur #Grugahalle zu bringen #e2906 #Parteitag pic.twitter.com/saiLXlmJWA
— Frank Schneider (@chefreporterNRW) June 29, 2024
Die Bild-Zeitung berichtet in ihrem eigens eingerichteten Ticker darüber, dass es "schon morgens gegen 5.45 Uhr das erste Mal zu Gewaltszenen zwischen Polizisten und Demonstranten kam".
Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätze rund um den #AfDBundesparteitag im Essen. Wiederholt versuchen teils linksextreme Gruppen, gewaltsam Polizeisperren zu durchbrechen, um den Ablauf des Parteitages zu stören.Alle Infos im Liveticker von #NIUS: https://t.co/u63A3YqBJ4 pic.twitter.com/9kij4zrgt1
— NIUS (@niusde_) June 29, 2024
So hätten Linksextreme gewaltsam versucht, eine Bäckerei zu stürmen, in der sich drei AfD-Mitarbeiter der Bundestagsfraktion befanden und nur unter massivem Polizeischutz das Geschäft verlassen konnten. Gegen 9.00 Uhr vermeldet der Bild-Ticker:
"Über WhatsApp-Kanäle organisieren sich die Demonstranten, verteilen sich so auf verschiedene Standorte in Essen. Unter anderem soll auch am Bahnhof ein ICE mit AfD-Politikern aus Sachsen-Anhalt abgefangen werden."
Weiter heißt es in einer Meldung:
"Fest steht: Die Polizei rechnet am heutigen Samstag mit bis zu 100.000 Demonstranten. Dazu 1.000 Linksextremisten, die den Parteitag mit Gewalt stören wollen."
Der die Proteste aktiv unterstützende regierungstreue Verein "Campact" appellierte aus anderen Gründen an seine Unterstützer:
Große Demo gegen den #noAfD Bundesparteitag. Jetzt geht’s los in Essen.Kleiner, wichtiger Reminder: Es ist heiß in Essen. Denkt an genug zu trinken, Sonnencreme, Schatten und achtet auf die Menschen neben euch! #e2906 pic.twitter.com/iF8Za7CCiA
— Campact e.V. (@campact) June 29, 2024
Der Parteitag konnte dann um 10.30 Uhr mit Verzögerung begonnen werden. AfD-Parteichefin Alice Weidel wird ausgehend ihrer Eröffnungsrede gegen 11.30 Uhr mit den Worten zitiert:
"Ich habe große Sorgen, ob das alles gut geht. Ich mache mir auch große Sorgen um die Polizisten, die diesen Parteitag schützen. Ich wünsche mir, dass sie wohlbehalten morgen zu ihren Familien zurückkehren. Und um es hier ganz klar zu sagen: Das, was sich da draußen abspielt, das hat mit Demokratie nichts zu tun – nichts."
Auch die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die auffällig mehrheitlich von Demonstranten ohne Migrations-Hintergrund oder -Biografien besuchten Proteste:
Ruhrpott nazifrei!Das Ruhrgebiet ist migrantisch und solidarisch und so soll es auch bleiben - und deshalb widersetzen wir uns gegen die menschenverachtende AfD. Der Protest und die Blockaden hier sind bunt und friedlich, wir sind jung & alt. #E2906 pic.twitter.com/0YsiVpnycK
— GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) June 29, 2024
Um kurz vor halb Zwölf berichtete das Online-Magazin Nius, dass sich laut AfD-Sprecher Pfalzgraf 546 der 600 Delegierten im Saal der Gruga-Halle einfinden konnten.
Linke, "teils vermummte Demonstranten" würden jedoch weiterhin versuchen, die Polizei-Ketten vor der Halle "gewaltsam" zu durchbrechen. Die Polizei ist mit Hunderten Beamten im Einsatz, "drängt die Angreifer zurück, teils unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray", so Nius berichtend. Mittlerweile wären auch mehrere Wasserwerfer vor Ort.
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