Die Linke steht in Brandenburg vor der Landtagswahl unter Druck. Landeschef Walter ruft die Partei zum Kämpfen auf, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht und wendet sich direkt an die Ex-Linke.
Die Brandenburger Linke attackiert drei Monate vor der Landtagswahl das Bündnis Sahra Wagenknecht und wendet sich direkt an die Parteigründerin. "Wenn also Sahra Wagenknecht hier überall plakatiert wird, aber gar nicht kandidiert, dann soll sie wenigstens den Mut haben (...), ein öffentliches Rededuell mit mir stattfinden zu lassen", sagte Landeschef und Spitzenkandidat Sebastian Walter am Samstag beim Landesparteitag in Eberswalde.
"Dann reden wir mal Klartext. Dann soll sie mal uns beweisen, dass die Linke nicht mehr für Frieden steht, dann soll sie uns mal beweisen, dass die Linke nicht mehr für soziale Interessen steht", sagte Walter. Er warf dem BSW vor: "Die machen das für Karriere. (...) Denen ist der Spiegel, der eigene Spiegel, wichtiger als die Menschen da draußen."
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die Linke lag in einer Wahlumfrage des Instituts Insa im Mai bei 6 Prozent, das BSW bei 13 Prozent. Die Linke regierte von 2009 bis 2019 mit der SPD.
Linke will Klartext reden
Im Landtagswahlkampf will die Linke vor allem auf Sozialpolitik setzen, um Wähler zurückgewinnen. Der Landeschef rief die Partei dazu auf, Klartext zu reden und kämpferisch zu sein. "Wir brauchen einen stärkeren Sozialstaat - damit verhindert man einen Rechtsruck, dass die Menschen keine Angst haben müssen vor der Zukunft", sagte Walter. "Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden, aber dass sie eben auch öffentlich gebaut werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es Kita-Plätze gibt, dass es gute Löhne gibt und eben nicht nur irgendwie für ein paar tolle Investoren hier gute Wirtschaftspolitik gemacht wird, sondern für alle."
Linke wirft Koalition Tesla-Abhängigkeit vor
Der Linke-Landeschef schoss auch verbale Pfeile gegen die rot-schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und warf ihr vor, die Interessen von Tesla-Chef Elon Musk zu verfolgen. "Die haben sich einfach abhängig gemacht von dem reichsten Menschen der Welt und haben eine ganze Region ausgeliefert für die Profite eines riesigen Konzerns Tesla", sagte Walter. "Damit muss Schluss sein." Nötig sei ein anderer Politikstil. Tesla produziert seit 2022 in Grünheide Elektroautos. Der Protest in der Region wächst.
Der Spitzenkandidat zeigte sich auch selbstkritisch. "Die Lage ist verdammt ernst", sagte Walter mit Blick auf die Verluste bei der Europa- und Kommunalwahl in Brandenburg. Natürlich hätten sich auch Menschen abgewendet von der Linken, weil auch sie mal Politik mit dem Zeigefinger gemacht habe. Man müsse sich um die Dinge kümmern, die die Menschen wirklich umtreiben und dürfe nicht mit erhobenem Zeigefinger rumlaufen. Seit der Wahl am 9. Juni seien 80 Menschen in den Landesverband eingetreten - "so viele wie noch nie in so kurzer Zeit".
Entwurf Wahlprogramm Linke Brandenburg
