Von Rainer Rupp
Im Gegensatz zu der oft widersprüchlichen, hysterischen und nicht selten irrational-emotionsbetonten Sprache der US-/NATO-/EU-Falken zeichnet sich die Sprache der politischen und militärischen Eliten China und Russlands und kühle Rationalität mit nachvollziehbaren Stellungnahmen aus. Im Fall Chinas konnte man das jüngst auf höchstem Niveau auf der internationalen Shangri-La-Konferenz beobachten, die vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2024 in Singapur stattfand. Die alljährlich vom britischen International Institute for Strategic Studies (IISS), organisierte Konferenz über asiatische Sicherheitsfragen fand dieses Jahr in Fachkreisen besondere Aufmerksamkeit. Denn nach fast zwei Jahren Funkstille trafen sich der chinesische Verteidigungsminister und der US-amerikanische Kriegsminister am Rande der Konferenz zum ersten Mal wieder zu einer persönlichen Aussprache Auge in Auge.
Zurück im Shangri-La-Konferenzsaal erklärte US-Kriegsminister Lloyd Austin den internationalen hochrangigen Teilnehmern im typischen Kommunikationsstil des US-Hegemonen, er habe ein zufriedenstellendes Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Admiral Dong Jun gehabt, um dann den Rest seiner Rede damit zu verbringen, mit den zahlreichen Allianzen zu prahlen, die Washington in Asien gegen China aufbaut.
Der chinesische Verteidigungsminister hielt dagegen und bekräftigte Chinas unerschütterliche Haltung in der Taiwan-Frage. Jeder Versuch, Taiwan von China zu trennen, würde für den Provokateur einen Akt der Selbstzerstörung bedeuten. Dong betonte, dass die Taiwan-Frage für Chinas Kerninteressen von zentraler Bedeutung sei und dass das Ein-China-Prinzip eine allgemein anerkannte internationale Norm darstellt. Dieses Prinzip, das sowohl von der UNO als auch von den USA bilateral anerkannt ist, besagt, dass es nur ein China mit der Hauptstadt Peking gibt und Taiwan eine Provinz dieses China ist. Nur noch eine Handvoll kleiner, von Taipeh finanziell unterhaltener Staaten erkennt Taiwan noch als souveränen Staat an.
Dong kritisierte die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in Taiwan für ihr schrittweises Streben nach "taiwanesischer Unabhängigkeit", indem sie – von Washington ermuntert – bestehende soziale, historische und kulturelle Verbindungen über die Taiwanstraße hinweg wieder kappt. Er verurteilte diese Handlungen als Verrat an der chinesischen Nation und warnte, dass dies eine historische Schande sei. Darüber hinaus warf Dong externen Kräften (sprich den USA) vor, das Ein-China-Prinzip durch eine "Salamitaktik" aus neuen, protaiwanischen US-Gesetzen und massiven Waffenlieferungen an die Inselprovinz zu untergraben. So würden die Separatisten der "taiwanischen Unabhängigkeit" ermutigt, was letztlich wieder auf das eigentliche Ziel Washington hinausläuft, China einzudämmen.
Diese externen Einflüsse, so Dong, bringen Taiwan in eine gefährliche Situation. Er bekräftigte, dass Chinas Umgang mit der Taiwan-Frage eine interne Angelegenheit sei, die keine ausländische Einmischung dulde. China sei zwar nach wie vor einer friedlichen Wiedervereinigung verpflichtet, doch werde diese Aussicht durch sezessionistische Kräfte und Einmischung von außen ausgehöhlt. Dong bekräftigte, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee (VBA) bereit sei, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um Taiwans Unabhängigkeit zu verhindern und die nationale Einheit zu wahren.
Zur Demonstration ihrer militärischen Fähigkeiten führte die VBA eine groß angelegtes Militärmanöver verbundener Land-, Luft- und Seestreitkräfte mit dem Codenamen Joint Sword 2024 (Vereintes Schwert) rund um die Insel Taiwan durch, um der radikal-separatistischen Rede des taiwanesischen Regionalführers Lai Ching-te vom 20. Mai einen eindrucksvollen Kontrapunkt zu setzen. Am ersten Tag wurden 49 VBA-Flugzeuge, 19 VBA-Schiffe und sieben Schiffe der chinesischen Küstenwache beobachtet, am zweiten Tag waren es 62 Flugzeuge und 27 Schiffe.
Laut taiwanischen Medienberichten hat angeblich ein Pilot der taiwanischen Luftwaffe berichtet, die Flugbesatzungen der Insel-Luftwaffe durch die VBA-Einsätze und nächtlichen Wartungsarbeiten an ihren Flugzeugen seien total überlastet gewesen. Der Pilot habe auch darauf hingewiesen, dass viele seiner Kollegen nach dieser Erfahrung nun bemüht seien, so schnell wie möglich ins zivile Leben zurückzukehren oder die Insel ganz zu verlassen. Diese Belastung, so habe der Pilot gewarnt, könnte zum Zusammenbruch der taiwanischen Luftwaffe führen.
Ironischerweise veröffentlichte Taiwan Fotos von VBA-Flugzeugen, die von den elektrooptischen Zielerfassungssystemen der F-16V-Kampfjets erfasst worden waren, was im Ernstfall den Abschuss hätte bedeuten können. Dem hielt ein in Peking ansässiger Militärexperte entgegen, dass Sichtbarkeit nicht gleichbedeutend mit der Fähigkeit zum Abschuss ist und es bekanntlich auch Gegenmaßnahmen gibt. Er behauptete, dass Taiwan in einem realen Kampfszenario nicht die Möglichkeit gehabt hätte, die Flugzeuge der VBA überhaupt zu erfassen. Der Experte betonte, dass das Manöver der VBA der Abschreckung und Warnung der taiwanischen Behörden gegolten habe.
Zhang Chi, Professor an der Nationalen Verteidigungsuniversität der VBA, erklärte, Ziel der Übungen sei es gewesen, die Übermacht der VBA zu demonstrieren und den taiwanischen Behörden deutlich zu machen, dass das Streben nach "Unabhängigkeit" zwecklos sei. Die See- und Luftstreitkräfte der VBA übten intensiven Druck auf die militärische Verteidigung Taiwans aus und demonstrierten damit ihre Fähigkeiten und Bereitschaft, jegliche Provokationen der abtrünnigen Kräfte der "Unabhängigkeit Taiwans" abzuwehren.
Derweil weigert sich US-Präsident Joe Biden weiterhin beharrlich, der militärischen Beteiligung der USA im Falle eines Konflikts zwischen Taipeh und Peking Grenzen zu setzen. Das weicht vom traditionellen Verhalten vorhergehender US-Regierungen ab, die das Ein-China-Prinzip diesbezüglich respektiert oder zumindest offengelassen haben. Am 5. Juni berichtete die deutschsprachige Website von Radio Taiwan Int. stolz:
"US-Präsident Joe Biden hat in einem Exklusiv-Interview mit dem US-amerikanischen Time-Magazin erneut betont, dass er den Einsatz von US-Militär zur Verteidigung Taiwans nicht ausschließt. Dies ist das vierte Mal, dass Biden seine Bereitschaft zur militärischen Unterstützung Taiwans zum Ausdruck bringt. Das taiwanische Außenministerium zeigte sich heute dankbar und begrüßte Bidens erneute Bekräftigung der US-Sicherheitsgarantien für Taiwan.
Biden erklärte, dass die USA Taiwan verteidigen würden, falls China versuchen sollte, den Status quo gewaltsam zu ändern. Er betonte, dass die USA weiterhin die Fähigkeiten Taiwans stärken und mit regionalen Verbündeten zusammenarbeiten werden. Das taiwanische Außenministerium wies darauf hin, dass auch Taiwan die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern wie den USA vertiefen werde, um den Status quo in der Taiwanstraße und eine regelbasierte internationale Ordnung zu gewährleisten sowie Frieden und Stabilität im Indopazifik zu fördern."
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die respektiven Positionen Chinas und der USA in der Taiwan-Frage sich diametral und unüberbrückbar gegenüberstehen. Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltenden Spannungen sowie das Potenzial für eine Eskalation und einen größeren Konflikt, der aufgrund Bildung von US-Allianzen gegen China die ganze Region in den Abgrund ziehen könnte.
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