Angesichts erneuter Pläne des Rates der EU-Mitgliedstaaten, eine sogenannte Chatkontrolle einzuführen, warnen Abgeordnete aus mehreren Ländern - darunter Österreich - vor einem "Klima des Generalverdachts" und einem Imageschaden für die EU als "Garant von Freiheit". Auch der jüngste Kompromissvorschlag des belgischen Ratsvorsitzes stelle einen Eingriff in digitale Grundrechte dar, steht in dem offenen Brief, der der APA vorliegt.
