Regierung: Schwesig: Menschen im Osten sind sehr unzufrieden
Die Ministerpräsidentin von MV stellt konkrete Forderungen für den Osten: Sonderregelungen bei der Krankenhausreform und eine bessere Berücksichtigung beim geplanten Wasserstoff-Netz.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Anliegen gefordert. "Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen in Ostdeutschland sehr unzufrieden sind", sagte Schwesig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Ein wichtiges Thema für die Menschen sei die flächendeckende Gesundheitsversorgung. Die Krankenhausreform mit den Vorhaltepauschalen gehe in die richtige Richtung, aber die ländlichen Räume müssten stärker berücksichtigt werden. "Man kann im ländlichen Raum nicht auf die gleichen Fallzahlen kommen wie in den städtischen Ballungsräumen", sagte Schwesig. Bestimmte Behandlungen dürfen in Krankenhäusern, die zu wenige solcher Fälle haben, nicht mehr ausgeführt werden. So verlor das Klinikum Neubrandenburg die Versorgung von Extremfrühchen, in Rostock ist das Leber-Transplantationszentrum in Gefahr.
Die Schweriner Regierungschefin kündigte einen Antrag ihres Bundeslandes für eine Reform der Pflegeversicherung an. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssten entlastet werden, erklärte sie. Ein großes Thema sei die Fachkräftesicherung. "Wir müssen die Pflege attraktiv gestalten, damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung sichergestellt ist."
Die Bundesregierung müsse insgesamt die Sorgen der arbeitenden Mitte stärker in den Fokus nehmen, betonte Schwesig. "Es muss wirtschaftlich vorangehen, damit Arbeitsplätze mit guten Löhnen entstehen." Ein wichtiges Zukunftsfeld sieht sie in der Erzeugung von Wasserstoff aus grünem Strom. "Die ostdeutschen Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Ostdeutschland beim Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes ausreichend berücksichtigt wird", betonte die Ministerpräsidentin. "Wir brauchen sowohl eine Nord-Süd- als auch eine West-Ost-Verbindung."