Bürgerschaft: Entscheidung zum MSC-Deal im Haushaltsausschuss vertagt

Eigentlich wollte die rot-grüne Koalition den umstrittenen Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA im Haushaltsausschuss durchwinken. Doch daraus wurde nichts.

Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat seine Entscheidung zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA vertagt. Eigentlich wollte das Gremium den Deal des rot-grünen Senats am Dienstag mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition durchwinken. Doch daraus wurde nichts, weil die Linken den Plan mit einem Antrag auf eine Öffentliche Anhörung durchkreuzten. Laut der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft muss eine Öffentliche Anhörung stattfinden, wenn mindestens 20 Prozent der Ausschussmitglieder dies wünschen. Der Haushaltsausschuss hat 23 Mitglieder, sechs davon entfallen auf die Opposition aus CDU, Linken und AfD. Die Anhörung wurde auf den 20. Juni (14.00 Uhr) terminiert.

Damit könnte der Plan der rot-grünen Koalition, den Deal noch in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli endgültig abzusegnen, ins Wanken kommen. Zuvor hatten bereits der Ausschuss für öffentliche Unternehmen und der Wirtschaftsausschuss den Plan des rot-grünen Senats durchgewinkt. Dieser will die Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.