Nach Tagen der politischen Diskussionen soll heute das Gedenken an den getöteten Polizisten im Vordergrund stehen. In Mannheim wächst allerdings die Sorge vor erneuten Zusammenstößen bei Demos.
Eine junge Polizistin steht mit tränenüberströmtem Gesicht zwischen ihren Kollegen, ein Mann kniet weinend vor dem Blumenmeer am Mannheimer Marktplatz: Videos im Internet zeigen, wie sehr die tödliche Messerattacke von Mannheim die Menschen in der Stadt, aber auch weit darüber hinaus bewegt.
Der 29-jährige Polizist Rouven Laur starb nach der Attacke am vergangenen Freitag. Fünf weitere Männer wurden verletzt, als ein 25-jähriger Afghane mit einem Messer auf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) einstach.
Doch die Messerattacke löst auch eine politische Diskussion über striktere Abschiebungen aus - und führt zur Sorge vor Zusammenstößen bei Demos in der Stadt. Heute, eine Woche nach der Tat, gedenkt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Rouven Laur in Mannheim.
Die Polizei Baden-Württemberg hat für 11.34 Uhr zu einer Gedenkminute aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt passierte der tödliche Angriff auf den Polizisten. Steinmeier will zudem ein Blumengebinde am Tatort niederlegen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) werden ebenfalls da sein. Die Landesregierung hat Mitarbeiter unter anderem der Ministerien, der Schulen und des Landtages gebeten, sich an der Schweigeminute zu beteiligen.
AfD ruft zur Demonstration auf - die Antifa zur Gegendemo
Für heute Abend hat die AfD zudem zu einer Demonstration unter anderem gegen Islamismus auf dem Marktplatz aufgerufen. Zeitgleich soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden. Die Stadt hatte vorläufig Veranstaltungen, wie Demonstrationen, auf dem Marktplatz verboten.
Sie erklärte den Platz mit einer Allgemeinverfügung bis zum 16. Juni zum Ort des Gedenkens. Die AfD klagte dagegen - das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab dem Eilantrag gestern statt. Dagegen legte die Stadt Beschwerde ein. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden. Die Stadt sieht für die Demo den nahegelegenen Paradeplatz vor.
"Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden", hatte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier mitgeteilt.
Stadträte hatten sich im Vorfeld besorgt mit Blick auf die geplanten Demonstrationen geäußert. Bereits am vergangenen Sonntag hatten sich auf dem Marktplatz hitzige Szenen abgespielt. Ein überparteiliches Bündnis hatte zu einer Mahnwache gegen Gewalt und Hass aufgerufen. Auf dem Marktplatz fand zeitgleich auch eine Kundgebung der Jungen Alternative statt.
Die Versammlung der Jugendorganisation der AfD lief unter dem Motto "Remigration hätte diese Tat verhindert!". Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Demonstranten in der Innenstadt eine lange Menschenkette bilden - und wie die Polizei mit einer Gruppe von Antifa-Aktivisten zusammenprallt. Die Aktivisten schwenkten rote Fahnen und zündeten Bengalos. Auf dem Marktplatz wurde der Slogan "Nazis raus" skandiert.
Fünf Verletzte des Angriffs leiden weiter an Schmerzen
Die fünf Verletzten vom vergangenen Freitag leiden indes eine Woche nach der Tat weiter an den Folgen, sie hätten alle noch Schmerzen, wie Stefanie Kizina von Pax Europa sagt. "Wir sind alle noch unter Schock", erzählt die Schatzmeisterin. "Man reißt sich zusammen, man muss das erst mal verarbeiten. (...) Man hat ja immer in der Gefahr gelebt, aber irgendwie ist man immer davon ausgegangen, es passiert schon nichts, wird schon nicht so schlimm."
Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger habe ein weiteres Mal ins Krankenhaus gemusst wegen seines hohen Blutverlusts durch die Verletzungen. Der 59-Jährige werde auf jeden Fall vier bis acht Wochen ausfallen.
Die Bewegung werde jetzt noch stärker auf die Sicherheit der Mitglieder achten, sagt Kizina. "Es wird jetzt auch keine Veranstaltung mehr ohne Schutzgitter geben. Die Polizeibeamten passen jetzt halt noch mehr auf uns auf."
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, zeigt sich berührt von der großen Anteilnahme am Tod von Rouven Laur. Allerdings mische sich rund eine Woche nach dem Angriff in die Trauer auch Wut. "Die Leute sind natürlich auch enttäuscht", sagt er über die Stimmung unter Polizisten. "Der Frust gegenüber der Politik ist riesig." Nach Taten wie diesen gebe es umfassende politische Diskussionen und Forderungen, aber letztlich ändere sich nichts. So müsse etwa konkret über Fortbildungen für Polizisten gesprochen werden, Ausrüstung zum Schutz und für die Behandlung von Wunden nach Angriffen.
Am Einsatz beteiligte Polizisten werden psychologisch betreut
Wie es den am Einsatz beteiligten Polizisten eine Woche nach der Messerattacke geht, ist nicht bekannt. Ein Sprecher der Polizei Mannheim sagte, man wolle sich zu dem Thema nicht äußern. Die Präsidentin des Mannheimer Polizeipräsidiums, Ulrike Schäfer, hatte lediglich mitgeteilt: "Diejenigen, die mit Laur zusammengearbeitet hatten und bei dem verhängnisvollen Einsatz dabei gewesen waren, werden derzeit psychologisch betreut."
Kriminal- und Polizeipsychologin Ursula Gasch sagte dem "Mannheimer Morgen": "Ereignisse wie diese Messerattacke mit tödlichem Ausgang führen zu einer kollektiven Reaktion der Erschütterung und Betroffenheit. Oft ist die Rede von einer spezifischen "Polizeikultur", das hat mitunter einen abwertenden Klang, ist aber etwas Positives." Denn die besondere kollegiale Verbundenheit spiegele eine überlebensnotwendige Haltung von Polizisten im Hinblick auf oft nur im Team zu meisternde Gefahrenlagen, die dieser Beruf mit sich bringe, erklärte die Fachfrau. "Der Angriff auf einen Polizisten wird folglich als Angriff auf jeden Polizisten verstanden, und zwar überall."
Die Tat hat auch eine intensive Debatte über striktere Abschiebungen ausgelöst. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."
Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung noch nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
Allerdings warnen Grünen-Politiker vor einer Abschiebung von straffälligen Ausreisepflichtigen aus Deutschland nach Afghanistan. "Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit mit diesem islamistischen Terrorregime und damit quasi eine Anerkennung der Taliban. Die wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), der "taz" (online).
Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl Karl Kopp bezeichnete die Scholz-Pläne in der "Augsburger Allgemeinen" als rechtswidrig. "Das Völkerrecht verbietet ganz eindeutig jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien", sagte er. "Denn in beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen." Dies betonten auch die Vereinten Nationen immer wieder.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei, begrüßte hingegen die Ankündigung des Bundeskanzlers. "Das ist jedenfalls ein klarer Schritt in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er stelle sich aber die Frage, ob diesen Ankündigungen auch Taten folgen würden. "Er hat ja bereits im vergangenen Herbst angekündigt, in einem größeren Stil abschieben zu wollen", sagte Frei im Hinblick auf ein Interview des Kanzlers mit dem "Spiegel" im vergangenen Jahr.
