Meinung | Gericht zwingt die Ampel erneut zu mehr Klimaschutz: Wie will Robert Habeck das bezahlen?

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat geurteilt: Die Ampel muss mehr für Klimaschutz tun. Dafür müsste Christian Lindner Geld locker machen. Das Problem: Dem Finanzminister ist die schwarze Null wichtiger als Recht und Gesetz

Seit dem Jahr 2019 ist in der Bundesrepublik Klimaschutz Gesetz: Unabhängig von der Farbe der jeweiligen Regierungspartei müssen die Treibhausgas-Emissionen gesenkt werden. Und weil Gesetzestexte justiziabel sind, beschäftigen sich Gerichte mit ihnen: Im Jahr 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der vorliegende Klimaschutz-Gesetzestext die Rechte nachfolgender Generation verletzt. Als logische Konsequenz beauftragten die Richter in Karlsruhe die Regierung, das Gesetz nachzuschärfen. Seitdem gilt: Bis 2030 müssen die deutschen Emissionen um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Im Jahr 2023 waren davon aber erst 46 Prozent erreicht. Weshalb wiederum die Richter sprachen.

So hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im vergangenen

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