Und noch ein bisschen mehr "Klimaschutz" – zu Lasten von Wirtschaft und Verbrauchern: Der Bundeswirtschaftsminister will "klimafreundlich" hergestellte Grundstoffe wie Stahl oder Zement zum neuen Standard machen. Das entsprechende Konzept will Robert Habeck am Mittwoch vorstellen.
Der Bundesminister für Klimaschutz (und Wirtschaft) Robert Habeck will erreichen, dass sich "klimafreundlich" hergestellte Grundstoffe – wie beispielsweise Stahl und Zement – auf dem Markt als Alternativen zu konventionell hergestellten Produkten durchsetzen. Das berichtet das Handelsblatt und verweist auf ein entsprechendes Konzept mit dem Titel "Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe", das der Zeitung vorliegen soll. "Klimafreundliche" Produkte sollen demnach zum neuen Standard werden – etwa über die öffentliche Beschaffung oder über Quotenvorgaben.
Habeck will das Konzept am Mittwochnachmittag vorstellen. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte der Kinderbuchautor, auch die Nachfrageseite dabei mit in den Blick nehmen zu wollen:
"Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie die Nachfrage nach grünen Produkten stärken und diese mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig sind."
Das Konzept zielt dabei nicht nur auf Stahl und Zement ab, sondern auch auf Ammoniak und Ethylen. Zu den im Konzept vorgesehenen Instrumenten gehören Beschaffungen des Staates, die stärker am Kriterium der "Klimafreundlichkeit" ausgerichtet werden sollen. Außerdem werden Quotenregelungen für "klimafreundliche" Grundstoffe vorgeschlagen.
So könnten etwa für einen bestimmten Anteil der im EU-Binnenmarkt in Verkehr gebrachten Grundstoffe schrittweise steigende EU-Mindestquoten eingeführt und branchenspezifisch festgelegt werden. Im Papier heißt es dazu:
"Der verpflichtende Anteil klimafreundlicher Grundstoffe in den Endprodukten muss ihre Verfügbarkeit am Markt berücksichtigen und im Laufe der Jahre kontinuierlich angepasst werden."
Während der Nutzen der geplanten Maßnahmen zweifelhaft bleibt, lassen sich ihre negativen Konsequenzen bereits absehen: Steigende Preise für Grundstoffe dürften die sehr hohen Baukosten in der Bundesrepublik weiter wachsen lassen. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen dürfte durch ebenfalls steigende Kosten und noch mehr Bürokratie im internationalen Vergleich weiter abnehmen. Bereits jetzt beklagen Wirtschaftsvertreter eine beginnende Deindustrialisierung Deutschlands.
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