Israel setzt seine Militäroperation in Rafah fort – obwohl die US-Regierung zuvor vor einer Großoffensive in der palästinensischen Stadt gewarnt hat und ein Ende weiterer Waffenlieferungen ins Spiel brachte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigt sich von Washingtons Warnung unbeeindruckt.
Israel wird seine militärischen Aktionen gegen die Hamas im Gazastreifen ungeachtet der Missbilligung seiner wichtigsten Verbündeten fortsetzen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seine Äußerungen erfolgten, kurz nachdem US-Präsident Joe Biden die israelische Führung gewarnt hatte, dass jede großangelegte Operation in Rafah einen Stopp der Lieferung wichtiger Verteidigungsgüter bedeuten würde.
Die Stadt im südlichen Gazastreifen ist das letzte größere Bevölkerungszentrum, das noch nicht unter israelischer Kontrolle steht. Hunderttausende von Palästinensern haben dort in den vergangenen Monaten Zuflucht gefunden. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl der Stadt, die normalerweise bei 400.000 liegt, auf über eine Million gestiegen ist. Berichten zufolge wurden die Lieferungen humanitärer Konvois, die Lebensmittel und Medikamente brachten, durch die anhaltende israelische Offensive gestört.
Anfang der Woche drangen israelische Truppen und Panzer in die östlichen Bezirke von Rafah ein, was als "begrenzte" Operation bezeichnet wurde, nachdem Kampfjets die Stadt bombardiert hatten.
In seiner Rede am Donnerstag erklärte Netanjahu: "Wenn wir allein stehen müssen, werden wir allein stehen. Wenn es sein muss, werden wir mit unseren Fingernägeln kämpfen. Aber wir haben viel mehr als Fingernägel." Er erinnerte daran, dass Israel 1948 seine Unabhängigkeit trotz eines "Waffenembargos" erlangte.
Am selben Tag betonte der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Daniel Hagari, dass das Militär "über die Waffen für die geplanten Einsätze und auch für die Einsätze in Rafah verfügt".
In einem Interview mit CNN am Mittwoch warnte Joe Biden: "Wenn sie nach Rafah gehen, werde ich nicht die Waffen liefern, die in der Vergangenheit für Rafah und die Städte verwendet wurden, um dieses Problem zu lösen."
Biden wies darauf hin, dass das israelische Militär nicht in die Bevölkerungszentren vorgedrungen sei. Er bekräftigte auch das Engagement Washingtons für die Verteidigung Israels und sagte, die USA würden "weiterhin dafür sorgen, dass Israel in Bezug auf Iron Dome und seine Fähigkeit, auf die jüngsten Angriffe aus dem Nahen Osten zu reagieren, sicher ist".
Am Mittwoch erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gegenüber Kongressmitgliedern, dass Washington die Waffenlieferungen an Israel bereits letzte Woche auf Eis gelegt habe, wie die Financial Times berichtet. Nach Angaben der Zeitung haben die USA allerdings noch keine endgültige Entscheidung über die Waffenlieferungen getroffen. Die pausierte Lieferung umfasste angeblich Tausende von 2.000-Pfund- und 500-Pfund-Bomben.
Der Financial Times zufolge hatten die USA seit Beginn des Konflikts im Gazastreifen im vergangenen Oktober noch nicht auf derartige Lieferbeschränkungen zurückgegriffen und bis heute mehr als 100 Waffenlieferungen genehmigt.
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