Immer öfter werden Politiker bedroht und angegriffen. Wolfgang Thierse erklärt, was jetzt zu tun ist.
Guten Morgen, liebe Leserinnen, liebe Leser, stellen Sie sich vor, Sie wollen etwas Gutes tun. Sie haben den Eindruck, dass unser Land dringend Reformen benötigt, und Sie haben auch Ideen, welche das sein könnten. Sie feilen an Entwürfen, diskutieren mit Gleichgesinnten und Fachleuten, schmieden Pläne. Darüber sprechen Sie auf Veranstaltungen, ernten mal Applaus und mal Kritik, so entwickeln Sie Ihre Vorschläge weiter. Ihr Engagement ist zeitraubend; nach der Arbeit verbringen Sie viele Stunden in Sitzungen, auch an den Wochenenden eilen Sie von einem Termin zum nächsten. Aber es bereitet Ihnen Freude, Sie sind motiviert, denn Sie wollen ja etwas erreichen. So beginnt Ihr Weg. Aber dann verändert sich etwas. Immer öfter begegnen Ihnen nicht nur Zuspruch oder Kritik, sondern harsche Ablehnung, Wut, Hass. Bei Ansprachen werden Sie als "Lügner" und "Verbrecher" beschimpft. In der Fußgängerzone spuckt Ihnen jemand ins Gesicht. An Ihren Gartenzaun schmiert jemand das Wort "Volksverräter" und dahinter einen Totenkopf. Ihre Kinder berichten, sie seien auf dem Schulweg bedroht worden. Und dann, eines Abends, als Sie von einer Sitzung im Rathaus nach Hause radeln, stehen da plötzlich mehrere Typen. Die zerren Sie vom Rad, schlagen Ihnen ins Gesicht, werfen Sie zu Boden, treten zu, wieder und wieder. Vielleicht zückt einer ein Messer. Diese Szenen sind fiktiv, aber zugleich sind sie real. Vorfälle wie diese passieren regelmäßig in Deutschland. Seit Jahren berichten Kommunal- und Landespolitiker von Drohungen, Verleumdungen, Angriffen. Anders als Spitzenpolitiker haben sie keine Personenschützer, und oft interessiert sich auch die Presse nicht sonderlich für sie. Polizei und Staatsanwaltschaften lassen sich bei Ermittlungen gern Zeit, Richter haben es auch nicht immer eilig. Und andere Bürger? Schauen viel zu oft weg, interessieren sich nicht, haben Wichtigeres zu tun. Deshalb leben Bürgermeister, Gemeinderäte und Kreistagsabgeordnete vielerorts in Deutschland gefährlich. Sie müssen ständig damit rechnen, beschimpft, bedroht oder gar attackiert zu werden. Vor allem in Landstrichen mit einem Rechtsextremismusproblem, etwa in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, müssen sich viele Kommunalpolitiker wie Freiwild vorkommen. Abonnieren auf Spotify | Apple Podcasts || Transkript lesen Die Lage verschärft sich seit Jahren. Deshalb ist es kein Wunder, dass immer weniger Menschen gewillt sind, politische Verantwortung zu übernehmen. Diese Entwicklung ist brandgefährlich, sie unterminiert die Demokratie. Bestürzend auch, dass es erst eines besonders drastischen Falls wie des Überfalls auf den Dresdner Landespolitiker Matthias Ecke bedurfte, damit die Gesellschaft aufhorcht. Seit Tagen diskutieren nun Innenpolitiker, Publizisten und Polizeigewerkschafter darüber, wie sich Kommunalpolitiker besser schützen und demokratische Institutionen verteidigen lassen: Braucht es neue Gesetze, mehr Polizei, härtere Strafen? Wer ist schuld an der gesellschaftlichen Verrohung und was kann jeder Bürger dagegen tun? Für unseren Podcast haben wir jemanden eingeladen, der diese und weitere drängende Fragen beantworten kann: Wolfgang Thierse hat als ostdeutscher SPD-Politiker und als langjähriger Bundestagspräsident jahrzehntelang hautnah erlebt, wie der politische Betrieb und die Stimmung im Land sich verändert haben. Er benennt die Wurzeln der Probleme klar und deutlich und macht auch Vorschläge, was dagegen zu tun ist. Unsere Moderatorin Lisa Fritsch und ich diskutieren mit Thierse und glauben: Dieses Gespräch ist ein echter Gewinn. Hören Sie also bitte in die Podcastfolgfe oben hinein, es lohnt sich . Ich wünsche Ihnen ein erkenntnis- und abwechslungsreiches Wochenende. Am Montag kommt der nächste Tagesanbruch von meiner Kollegin Heike Vowinkel. Herzliche Grüße Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de Sie möchten den täglichen kostenlosen Tagesanbruch-Newsletter abonnieren oder weiterempfehlen? Das geht mit drei Klicks hier. Quellen zu Tönen im Podcast: Ton Armin Schuster: Tagesthemen vom 06.05.24 Ton Nancy Faeser: ZDF heute journal vom 07.05.24
