Viele abgelehnte Asylbewerber sind zur Ausreise verpflichtet. Oft hapert es an der Durchsetzung. FDP und SPD unternehmen einen erfolglosen Vorstoß im Landtag für eine Veränderung bei den Behörden.
FDP und SPD sind mit dem Versuch im Schleswig-Holsteinischen Landtag gescheitert, eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements für ausreisepflichtige Asylbewerber auf den Weg zu bringen. Die Fraktionen von CDU, Grünen und SSW lehnten einen entsprechenden Antrag am Freitag ab.
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz sagte zu Begründung des Vorstoßes, die insgesamt 330 Mitarbeiter in den Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte müssten sich um mehr als 300.000 Menschen im Land kümmern. Sie seien überlastet. Die Grünen-Abgeordnete Catharina Nies entgegnete, Rückführungen seien für sie nicht der Gradmesser für eine gute Migrationspolitik. Aus Sicht von Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) funktioniert das Rückreisemanagement im Land. Man setze aber vor allem auf freiwillige Ausreisen.
