Die Deutsche Solarproduktion strauchelt mal wieder, in Thüringen ist sie bereits abgewickelt. Die Linke will neue Ideen diskutieren, um Zukunftstechnologien zu stärken - und setzt dabei auf den Staat.
Angesichts der Schieflage der Deutschen Solarproduktion schlägt die Linke in Thüringen einen Einstieg des Landes in Unternehmen vor, die nachhaltige Technologien produzieren. "Wir brauchen wieder bedeutsame Kapazitäten von Technologien zur Erreichung einer klimagerechten Zukunft hier in Thüringen", heißt es in einem Diskussionspapier der beiden Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Produktion in den Bereichen Batterie, Photovoltaik oder Wasserstoff und der Aufbau weiterer nachhaltiger Wertschöpfung sei eine zentrale Zukunftschance für den Standort.
Staat als Mehrheitsgesellschafter
Die Linke wolle daher nicht mehr nur mit Fördermitteln im Bereich der nachhaltigen und erneuerbaren Energie tätig sein, "sondern durch unternehmerisches Engagement des Landes als starker Minderheits- oder gar Mehrheitsgesellschafter aktiv die strategische Entwicklung Thüringens steuern", heißt es in dem Schreiben. Vorbild könne Niedersachsen sein, wo das Land Anteile an Volkswagen und dem Stahlhersteller Salzgitter hält.
Thüringen und andere Länder hätten gute Erfahrungen mit Unternehmensbeteiligungen gemacht. Dadurch werde strategisches Engagement ermöglicht und finanzielle Mittel für weitere Investitionen freigemacht. Ziel sei auch, die Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die unternehmerischen Entscheidungen einzubinden, heißt es. Neben der Beteiligung des Landes und Fördermitteln solle auch privates Kapital mobilisiert werden, um die Ansiedlung solcher Unternehmen zu initiieren.
Menschen an Gewinnen beteiligen
Außerdem sichere eine solche Beteiligung dem Land nicht nur den Zugang zu wichtigen Zukunftstechnologien. Sondern langfristig würden auch die Menschen vor Ort durch den Ausbau sozialer Infrastruktur an den Gewinnen beteiligt. "Nicht ferne Konzerne, sondern Thüringen profitiert von Einnahmen, die im Rahmen einer Investitionskette neue Unterstützungen ermöglichen", schreiben Grosse-Röthig und Schaft.
Hintergrund ist die drohende Schließung des sächsischen Werks des Solarherstellers Meyer-Burger Ende April und die wirtschaftlichen Probleme der Branche angesichts chinesischer Billigimporte. Das zeige exemplarisch, dass die Bundesregierung keine funktionierende Strategie habe, um Zukunftstechnologien langfristig zu halten und zu stärken, schreiben die Thüringer Linken. Thüringen steht seit dem Crash der Solarindustrie ab 2013 bis etwa 2018 inzwischen so gut wie ohne Solarhersteller da.
