Vielen Kommunen, die sich eigentlich zu "sicheren Häfen" für Flüchtlinge erklärt haben, fehlen Unterkünfte. Isny lässt ihre Mitgliedschaft nun ruhen. Sind die "sicheren Häfen" ein Auslaufmodell?
Der Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg hält "sichere Häfen", zu denen sich Kommunen innerhalb eines Bündnisses erklären können, auch angesichts gestiegener Zuzugszahlen für wichtig. "In einem politischen Kontext, in dem rechte Kräfte immer stärker versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, ist diese Erklärung ein wichtiges Zeichen für eine solidarische Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben", sagte die Co-Geschäftsführerin des Rates, Anja Bartel. Die Aktion sei auch angesichts der aktuellen Zuzugszahlen nicht überholt.
Zuletzt hatte die Stadt Isny im Allgäu mitgeteilt, dass sie ihre seit 2020 bestehende Mitgliedschaft in dem Bündnis vorerst für ein Jahr ruhen lassen wolle – "da das Ziel der zusätzlichen Aufnahme von Isny nicht mehr erfüllt werden kann", erklärte eine Sprecherin. Zu der Entscheidung sei man durch zwei Anfragen des zuständigen Ministeriums an Bündnismitglieder gekommen, bei denen eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen abgefragt worden sei. Dies habe die Stadtverwaltung dazu bewogen, über den Verbleib in dem Bündnis nachzudenken. Mit knapp 630 Geflüchteten würde Isny schon mehr Menschen betreuen als gefordert.
Laut der Webseite der Organisation Seebrücke, die die "sicheren Häfen" ins Leben gerufen hat, hat das Bündnis mehr als 40 Städte in Baden-Württemberg. Das bedeutet, dass sie einen Forderungskatalog der Organisation zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer im Prinzip mittragen, aber nicht jede einzelne Forderung unterstützen müssen.
"Sichere Häfen" in Baden-Württemberg
