Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten. Noch bevor der Gesetzentwurf abgestimmt ist, entbrennt eine Debatte.
Mehrere Wirtschaftsverbände haben bei der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft Nachbesserungen gefordert. In dem Vorschlag würden vielversprechende Mittel, mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen des Standorts verbessert werden sollten, angekündigt, hieß es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme zum Entwurf.
Es gebe allerdings auch Nachjustierungsbedarf: "Selbst bei kompletter Umsetzung reichen die Maßnahmen nicht aus, um die aktuellen und strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen," sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Konjunkturflaute. Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Ökonomen eingetrübt. Der Internationale Währungsfonds etwa erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpft.
Lindner schlägt knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vor und will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement des sogenannten Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt.
Reaktionen auf Lindners Entlastungspläne
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte von Lindner stärkere Entlastungen der Wirtschaft verlangt. Er sagte dem "Handelsblatt", die Vorschläge Lindners reichten nicht. Habeck forderte eine zielgerichtete Unterstützung für Investitionen, steuerliche Abschreibungen und für eine Übergangszeit einen niedrigeren Industriestrompreis.
Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis aus. "Wenn wir jetzt die Transformation auch hin zur Klimaneutralität entwickeln wollen, in dieser Nach-Krisen, Noch-Krisensituation, dann müssen wir ja tatsächlich auch die produzierende, vor allem die energieintensive Wirtschaft unterstützen", sagte sie dem Sender RTL/ntv. Die FDP lehnt einen subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen ab.
FDP kritisiert Habeck
FDP-Fraktionschef Christian Dürr konterte am Mittwoch Habecks Kritik. "Wenn Herr Habeck nun schnellere Abschreibungen vorschlägt, dann unterstützt die FDP das gerne. Das ist ein doppelt erfreuliches Umdenken. Denn zuvor sprach er nur von Subventionen. Bessere Abschreibungen haben die Grünen stets abgelehnt. Jetzt sollte der Wirtschaftsminister aber erklären, an welcher Stelle dafür eingespart wird", sagte er.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte: "Der Wirtschaftsminister sollte endlich zur Besinnung kommen und eine seriöse Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche vorantreiben." Habecks Kritik am Wachstumschancengesetz sei genauso "fehlgeleitet" wie der Vorwurf einer unsoliden Finanzpolitik, den CDU-Chef Friedrich Merz zuvor mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 erhoben hatte.
Auch der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau forderte Habeck auf, Unternehmen von überflüssigen Vorschriften zu befreien. Das sei besser, als auf neue milliardenschwere Subventionen zu setzen, sagte der FDP-Politiker Benjamin Strasser. Notwendig sei eine Standortpolitik, die auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen ansetze. "Bürokratieabbau ist Wachstum zum Nulltarif."
SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnte die Bundesregierung, zügig ein "stimmiges und starkes Gesamtpaket" zur Entlastung der deutschen Wirtschaft zu schnüren. "Um in Zeiten der Krise und der notwendigen Transformation im globalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir mutige weitere Weichenstellungen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gezielte Zukunftsinvestitionen", sagte er.
