In den USA ist der Justizminister auch Oberstaatsanwalt und wird vom Volk gewählt. Entsprechend kann er auch des Amts enthoben werden. So wie jetzt Joe Paxton aus Texas. Der Anhänger von Donald Trump ist über ein Korruptionsgeflecht gestolpert.
Der republikanische Generalstaatsanwalt und Justizminister von Texas, Joe Paxton, ein glühender Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, ist wegen Korruptionsvorwürfen vom Parlament des US-Bundesstaats vorläufig seines Amtes enthoben worden. Das von Paxtons eigener Partei dominierte Repräsentantenhaus stimmte mit deutlicher Mehrheit für ein sogenanntes Impeachment. Der texanische Senat wird nun in einem Verfahren darüber entscheiden, ob der 60-Jährige endgültig aus dem Amt entfernt wird.
In der Geschichte von Texas ist der Justizminister erst der dritte hohe Repräsentant, gegen den vor dem Senat ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Wie in vielen anderen US-Bundesstaaten wird der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, direkt vom Volk gewählt.
Der Anklageschrift zufolge soll Paxton Druck auf seine Mitarbeiter ausgeübt haben, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen. Im Gegenzug soll der Geldgeber einer außerehelichen Liebschaft des Generalstaatsanwalts eine Arbeitsstelle beschafft und Arbeiten an Paxtons Haus bezahlt haben, wie aus den Dokumenten hervorgeht.
Paxton Texas Justizminister Amtsenthebung
Wann der mehrheitlich republikanische Senat nun Paxton den Prozess machen wird, war zunächst noch unklar. "Die Beweislage ist beträchtlich. Es ist alarmierend", sagte der konservative Abgeordnete Andrew Murr. Der suspendierte oberste Strafverfolger von Texas zeigte sich jedoch unnachgiebig: "Was wir gerade gesehen haben, ist illegal, unethisch und zutiefst ungerecht", erklärte Paxton auf Twitter.
Zuletzt hatte er darauf verwiesen, dass sein Büro die Regierung von US-Präsident Joe Biden fast 50 Mal verklagt habe, um die Migrations-, Steuer- und Umweltpolitik rückgängig zu machen. Er war 2014 zum Generalstaatsanwalt und Justizminister ernannt worden. 2015 wurde er von der Justiz wegen Finanzbetrugs angeklagt. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde er 2018 und 2022 im Amt bestätigt.
Im Jahr 2020 hatten Mitglieder von Paxtons Team ihren Chef auf dessen mutmaßlichen Machtmissbrauch hingewiesen. Sie wurden gefeuert und klagten später gegen ihre Entlassung. Anfang dieses Jahres legte Paxton diesen Rechtsstreit durch die Zahlung von 3,3 Millionen Dollar (drei Millionen Euro) bei. Dass er den Bundesstaat Texas bat, die Rechnung zu begleichen, löste schließlich das Impeachment-Procedere aus.
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Donald Trump bezeichnete auf seiner eigenen Online-Plattform Truth Social jene, die für Paxtons Impeachment gestimmt hätten, als "radikale linke Demokraten" und sogenannte RINOs – übersetzt: Republikaner nur dem Namen nach.
Für die dauerhafte Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das Ergebnis des Verfahrens ist offen. Die Unterstützung für den 60-Jährigen innerhalb seiner Republikanischen Partei war zuletzt jedoch geschrumpft. Selbst der texanische Gouverneur Greg Abbott – ebenfalls ein Trump-Unterstützer – lehnte es ab, sich vor der Abstimmung hinter ihn zu stellen.
