Hören wir da richtig? Die Liberalen warnen vor einem Blindflug des Marktes, während Robert Habeck sich freut, dass die Preise durch eine US-Übernahme der Wärmepumpen-Produktion sinken könnten? Das Geraune um den geplanten Verkauf des deutschen Traditionsunternehmens Viessmann für zwölf Milliarden Euro hat es in sich: Ausgerechnet den „Hidden Champion“ unter den Heizungsbauern, der die benötigten Wärmepumpen aus dem umstrittenen Gesetz der Bundesregierung zur Heizungswende produzieren soll, wollen die US-Amerikaner von Carrier Global kaufen. Die FDP findet nicht gut, was der Markt da regeln will. Und der grüne Bundeswirtschaftsminister freut sich, dass deutsches Know-how wertgeschätzt wird. Verkehrte Welt?
Schon eine Weile spaltet die Heizungswende die Regierung: Ab 2024 wollten die Grünen den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten, die FDP schimpft sie als „Verbotspartei“ und erzwang einen Kompromiss: Ab kommendem Jahr müssen nicht unbedingt Wärmepumpen eingebaut werden, sondern Heizungen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein ähnlicher Kompromiss wie zuvor beim Streit um die klimatechnisch sinnfreien E-Fuels. Die FDP fungiert als Opposition in der eigenen Regierung und blockiert nahezu jedes grüne Vorhaben.
Doch die Spaltung verläuft nicht nur zwischen FDP und Grünen, auch die Gesellschaft scheint polarisiert: auf der einen Seite die kleine Eigenheimbesitzerin mit Gasheizung in Baden-Württemberg, in deren Garage ein oder zwei Verbrenner-Familienautos stehen, und die beides bald entwertet sieht. Auf der anderen Seite die Familienmutter in Hamburg, die ihre Kinder mit E-Lastenrad in die Kita fährt und mit ihrer Baugruppe an energetisch perfekt ausgebauten Eigentumswohnungen baut, Wärmepumpen-geheizt. Hinter diesen Milieus stehen zwei Kapitalfraktionen: das neue grüne, das alte fossile Kapital.
Schauen wir uns zunächst die Milieus genauer an, die hinter den Statussymbolen Auto und E-Rad stehen. Grob kann man die beiden hier skizzierten Klischees in Besitzstandswahrer und engagiertes Bürgertum unterteilen. Während Erstere sich eher als neoliberal und marktoffen beschreiben lassen, steht das umweltbewusste engagierte Bürgertum etwas weiter links und ist prinzipiell offen für einen verteilenden Staat: Während das grüne Milieu die staatliche Regulierung des Heizmarktes, der Autoproduktion oder der Tankstoffe eher toleriert und soziale Abfederungen einfordert, sind sie für Besitzstandswahrer und Leistungsindividualisten ein rotes Tuch.
Auf der gesellschaftspolitischen Achse zeigt sich das engagierte Bürgertum als offen und kosmopolitisch, die Besitzstandswahrer eher als kommunitaristisch und traditionell. Das führt nicht nur zu einem starken Stadt-Land-Gefälle, wie wir es bei politischen Debatten nun häufig erleben – beim Klima-Volksentscheid in Berlin etwa stand der grüne Innenring gegen die stärkeren schwarzen Außenbezirke –, sondern auch zu hitzigen Kulturkämpfen. Bei der Verteidigung des Autos geht es dann um die Verteidigung des eigenen Lebensstils. Das heißt nicht, dass die Kämpfe irrational wären: Für die Einzelnen ist die Verteidigung ihres Status und ihres Besitzes vollkommen nachvollziehbar. Die Kinder müssen auf dem Land oder in den Außenbezirken der Städte viele Kilometer weit in die Schule gebracht werden, die Eltern danach zur Arbeit: Dafür ist ein Auto derzeit die zeitsparendste Lösung. Umrüsten bei einer Heizung, das Herz im Kleimfamilienhaus, kostet Zeit, Nerven und Geld. Als politische Überzeugung bedeutet die Unlust am Umrüsten und Umsatteln aber, sich gegen wichtige Klimapolitik zu entscheiden.
Das grüne Milieu hingegen profitiert von der grünen Transformation, es fühlt sich im neuen, moralisch sauberen Nest wohl und hat in der Zukunft keine Entwertung des eigenen Besitzes zu fürchten. Wer da schon ein E-Auto fährt und bereits vegan isst, kann sich auf der sicheren Seite wähnen: Die jetzt schon im grünen Kapitalismus Angekommenen profitieren von der grünen Wende. Ihre Wohnungen und Mobilitätsstile – ja, Lebensstile – erfahren in den kommenden Jahren eine Aufwertung. Auch aus dieser Sicht ist es nachvollziehbar, jede klimapolitische Disruption zu begrüßen, selbst wenn sie von einem Multimilliardär wie Elon Musk ausgeht.
Es handelt sich beim Kulturkampf der Besitzstandswahrer gegen das Bürgertum aber um besondere Gruppen und keineswegs um die gesamte Gesellschaft, und hier gehören beide Milieus nicht gerade zu den Leidtragenden, vielmehr handelt es sich um sozial gehobene Milieus und gesellschaftliche Leitmilieus. Sie kommen in den Medien aufgrund ihres Einflusses stark vor – und noch stärker, seit sie durch ihre parteipolitische Vertretung durch Grün und Gelb in der Ampelregierung aufeinanderprallen. Doch sie bilden auch zusammen keineswegs die Mehrheit der Gesellschaft ab, da gibt es noch die Milieus der mittleren und unteren Mittelschicht und die Armutsbetroffenen, die zur Heizungsdebatte weniger gehört wurden.
Die Pendlerin aus der klassischen Arbeitnehmermitte ist vermutlich auch genervt vom Protest auf den Straßen, sie hat aber im Gegensatz zum Besitzstandswahrer viel weniger zu verteidigen, kurz: Sie vertritt im Gegensatz zu den anderen beiden keine Fraktion des Kapitals.
Politische Milieus fliegen nicht im luftleeren Raum herum, sie sind angebunden an harte materielle Interessen, die über das der Einzelnen hinausgehen. Im Grunde stehen sowohl das engagierte Bürgertum wie die Besitzstandswahrer und Leistungsindividualisten für Fraktionen des Kapitals, die jeweils konkurrierenden Geschäftsmodellen folgen. Grob kann man sagen, dass sich das gehobene Bürgertum in grünen Unternehmen, in Start-ups und NGOs wiederfindet. Damit verbunden ist eine gewisse Vorstellung davon, wie Politik funktioniert, nämlich über Spenderinnen und Spender, über ehrgeizige Klimaziele, über einen funktionerenden, grün ausgerichteten Markt und entsprechend moralisch eingestellte Konsument*innen.
Die Besitzstandswahrer sitzen eher auf dem fossilen Kapital, das ja bei Weitem nicht ausgedient hat. Solange es sich lohnt, Öl und Gas aus der Erde zu pumpen und Verbrenner zu produzieren, wird das auch geschehen und sowohl Produzenten wie Abnehmer haben. Man kann eine ganze Produktionsweise des Kapitalismus, die ja auf fossilen Brennstoffen und einem Lebensstil des steigenden Wohlstands für weite Teile der Bevölkerung fußt, nicht von einem auf den anderen Tag überwinden.
In dieser Phase der Transformation also kommt es zu einem Clash dieser materiellen Interessen, der sich in einer beinahe bekloppt wirkenden Debatte über E-Fuels entlädt: fossiles Autokapital gegen grünes E-Auto-Kapital.
Hinter beiden Kapitalfraktionen stecken auch Lobbyisten, die Gesetze mit beeinflussen. Deswegen ist der Streit in der Ampel-Koalition auch keiner zwischen Robert Habeck und Christian Lindner allein, sondern einer zwischen Großspendern des grünen oder des fossilen Kapitals, wie sich etwa an der Spendentafel der Parteitage deutlich ablesen lässt.
Die „alten“ fossilen Eliten fürchten nun also die „neuen“ grünen Eliten. Die nächtliche SMS des Springer-Chefs Mathias Döpfner an seinen ehemaligen Chefredakteur Julian Reichelt belegt diese diffuse Angst ganz gut: „Please Stärke die FDP“ ist die Chiffre für ein politisches Projekt, das die eigenen Pfründe sichert. Kampagnen gegen die Grünen als Verbotspartei basieren nicht etwa auf einem Interesse am Allgemeinwohl und an bezahlbaren Heizungen, sondern eher darauf, diese neuen Konkurrenten zu diskreditieren. Mit Deutschland gehe es unter den Grünen bergab, so die Erzählung in liberalen und konservativen Kreisen. Was sie meinen: Mit ihnen geht es bergab, weil sie am Zipfel von Kapitalfraktionen hängen, deren Ende zwar noch nicht gekommen, wohl aber absehbar ist. Ihre Kritik richtet sich nicht grundsätzlich gegen Eliten – immerhin gehören sie ja selbst dazu –, sondern gegen die anderen Eliten.
Die konservativen Eliten tun nun gerne so, als hätten wir alle dasselbe Interesse daran, nicht von einer grünen Elite unterdrückt zu werden. Auch die linke Politikerin Sahra Wagenknecht befeuert dieses Bild, wenn sie etwa sagt, dass Robert Habeck und seine Politik „uns“ in den Ruin treiben. In Wahrheit vertritt jedoch weder das grüne Bürgertum noch der Besitzstandswahrer ein übergeordnetes Ziel, sondern je seine eigenen Interessen im Kampf um die Gewinne der Transformation.
Wo bleibt in diesem Clash der Transformation nun die Stimme derjenigen, die weder einen bisherigen noch einen zukünftigen Besitz zu verteidigen haben? Eine linke Position müsste sich jenseits des Kulturkampfes stärker auf Industriepolitik besinnen. Diese Basis der sich transformierenden Wirtschaft beschäftigt Massen von Menschen – auch in Brandenburg, wo Elon Musks Tesla-Werk nicht gerade mit guten Arbeitsbedingungen glänzt. Welche Partei steht dafür, die arbeitenden Menschen dort zu schützen? Für einen Umbau von Industrien, bei dem Umschulungen und Umsortierungen so klug geplant werden, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen?
Die Marktmechanismen, die Grüne und Liberale für die Transformation vorschlagen, sind nicht so unterschiedlich. Beide setzen auf einen staatlichen Rahmen, der es privaten Unternehmen ermöglicht, neue Technologien auszubauen. Sie unterscheiden sich in den Vorstellungen, wie viel der Staat subventionieren sollte oder wie sozial abgefedert wird, aber die grundsätzliche Politik besteht daraus, die Interessen des Privateigentums zu schützen. Auch ihre Wählermilieus bilden das ab.
Die Lastenradfahrerin und der Porsche-Fahrer konkurrieren um die ökonomische und politische Führung in der Transformation. Doch die Umverteilung zwischen oben und unten – und nicht die zwischen fossilem und grünem Kapital – ist bei der Transformation aus dem Blick geraten. Das sollten sich Linke sich bei der nächsten Verbotsdebatte bewusst machen: Weder eine grüne noch eine liberale Führung der Wirtschaft bringt den Arbeitenden, geschweige denn den Armen in der Gesellschaft, mehr Macht und soziale Sicherheit.
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