Nach mehr als zehn Jahren wird die Bundeswehr ihren Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali beenden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, den Bundestag letztmalig um ein Mandat für die einjährige Verlängerung des Einsatzes zu bitten - spätestens im Mai 2024 soll der Abzug dann aber abgeschlossen sein. Grund für den Abzug sind Spannungen mit Malis Militärjunta, die verstärkt mit Russland zusammenarbeitet und aus Sicht Deutschlands den UN-Einsatz Minusma behindert.
"Offenbar hat die Regierung in Mali seit einiger Zeit nicht mehr den Willen, Minusma voll seine Aufgaben erfüllen zu lassen", hieß es dazu aus Berliner Regierungskreisen. In dem vom Kabinett beschlossenen Mandatsantrag für den Bundestag, der AFP vorliegt, zieht die Bundesregierung ein negatives Fazit der aktuellen Lage. "Das Sicherheitsumfeld in Mali hat sich in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen signifikant weiter verschlechtert, auch in Folge eines verminderten Verfolgungsdrucks", heißt es darin.
Malis Behörden würden den UN-Blauhelmeinsatz Minusma, an dem die Bundeswehr aktuell mit 1100 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist, mit "fortdauernden administrativen Behinderungen und Einschränkungen" erschweren, heißt es in dem Beschluss weiter. Kritisch verweist die Bundesregierung darin auch auf die "großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte".
Der Bundestag soll auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz noch bis Ende Mai 2024 verlängern. Die Regierung behält sich darin allerdings auch einen früheren Abzug vor, falls "ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet sein sollte".
Vorgesehen ist im neuen Mandat wie bislang eine Personalobergrenze von 1400 Bundeswehrangehörigen. Die Kosten für die Verlängerung des Einsatzes werden in der Vorlage auf 550,7 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag befasst sich nach vorläufiger Tagesordnung am Mittwoch kommender Woche mit dem Mali-Plan.
Der Rückzug werde gestaffelt erfolgen und am 1. Juni beginnen, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Die Rückführung der Soldaten und des Materials werde zwölf Monate in Anspruch nehmen. Es seien "unwahrscheinliche Mengen an Material" zu befördern, sagte sie.
Die Bundesregierung betonte, dass sich Deutschland weiterhin in der Sahel-Region engagieren werde: Sie sprach von einer "Neuausrichtung" der deutschen Sahel-Politik. "Wenn im Sahel Staaten zerfallen, dann spüren wir das Beben auch hier in Europa", erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Deswegen werden wir uns auch in Zukunft weiter für die Menschen in der Region engagieren - zivil und militärisch."
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Deutschland werde weiterhin einen militärischen und verteidigungspolitischen Beitrag in der Region leisten - etwa durch die Beteiligung an der Ausbildung von Spezialkräften in Malis Nachbarland Niger. Eine weitere Destabilisierung der Region müsse verhindert werden.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, das entwicklungspolitische Engagement für die gesamte Region auszuweiten. "Viele Menschen im Sahel schließen sich Terrorgruppen nicht aus Überzeugung an, sondern weil sie ein Einkommen brauchen", erklärte sie. "Hier kann Entwicklungspolitik dazu beitragen, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen."
Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Die Bundeswehr ist seit 2013 an Minusma beteiligt, einer UN-Mission zur Friedenssicherung in dem westafrikanischen Land.
