Warum drängen LGBTQIA-Aktivist*innen auf das Selbstbestimmungsgesetz? Im Vordergrund steht ganz klar: Sicherheit und Lebensqualität von trans und inter Personen würden damit verbessert werden. Die eigene Identität wird häufig zum Thema, wenn man trans oder intergeschlechtlich ist, ohne dass man das will. Unzählige Gelegenheiten im Alltag werden zum Spießrutenlauf. Nicht betroffenen Menschen ist das kaum bewusst.
Sie gehen, ohne nachzudenken, zur Post und holen ein Paket ab oder zahlen mit der EC-Karte, auf der der Name steht, der zu ihrem zugewiesenen und gelebten Geschlecht passt. Trans Personen erleben alltäglich die Irritation ihres Gegenübers, peinliche Fragen und nicht selten ein Zwangsouting. Es geht schlicht darum, den Alltag ohne Diskriminierung bewältigen zu dürfen.
Das soll besser werden: Am 30. Juni 2022 stellten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vor. Dieses es soll trans und inter Personen ermöglichen, ihren Geschlechtseintrag sowie Vornamen durch ein einfaches Verfahren via „Erklärung mit Eigenversicherung“ vor dem Standesamt zu ändern. Nach einer Anpassung soll eine Sperrfrist von einem Jahr für erneute Änderungen gelten.
Über kaum ein Gesetz wurde bereits so viel diskutiert und spekuliert, bevor es als Entwurf vorlag. Das Gesetz soll an die Stelle des veralteten Transsexuellengesetzes (TSG) treten. Seit 1981 ist es damit in Deutschland möglich, Vorname und Geschlechtseintrag anzupassen. Dies geschah als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1978. Die fehlende Möglichkeit, Vorname und Geschlechtseintrag zu ändern, wenn „irreversible Transsexualität“ vorliege, sei ein Verstoß gegen Grundrechte. Die Hürden waren jedoch enorm. Gegen Inhalte des TSG wurde deshalb immer wieder geklagt.
Aufgrund von inzwischen sechs rechtskräftigen Urteilen sind Zwangssterilisierung und Scheidung (seit 2011) und auch geschlechtsangleichende Operationen keine Voraussetzungen mehr, doch das Gesetz ist in Teilen immer noch verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht 2011 feststellte. Es ist die Aufgabe der Politik, eine Nachfolge für das TSG zu finden. Seit 2014 existiert eine Arbeitsgruppe verschiedener Bundesministerien, die an einer Neuregelung arbeitet. Anträge der Grünen und der FDP scheiterten 2021 an der Großen Koalition aus Union und SPD. Die Veröffentlichung eines ersten Gesetzesentwurfs, ursprünglich für Ende 2022 angekündigt, steht noch aus. Nun ist es 2023, und wir warten immer noch.
An der geplanten Regelung für Minderjährige entzündet sich immer wieder Kritik. Bis zum Alter von 14 Jahren geben die Sorgeberechtigten eine Änderungserklärung beim Standesamt ab. Jugendliche ab 14 Jahren können das selbst tun, mit Zustimmung der Eltern. Weigern sich diese, entscheidet ein Familiengericht.
Das ähnelt Regelungen wie dem Aufenthaltsbestimmungsrecht für Trennungskinder. Hier werden Kinder nach ihrem Willen befragt – über 14 ist eine Anhörung vor dem Familiengericht sogar Pflicht. Manch Kritiker*in des Selbstbestimmungsgesetzes mag anführen, dass es ja auch um irreversible Änderungen gehe, aber hier muss man genau hinsehen.
Was steht tatsächlich in den Eckpunkten und vor allem: was nicht? In den Eckpunkten wird explizit erwähnt, was nicht geregelt wird: Es geht nicht um medizinische Maßnahmen. Wenn eine jugendliche trans Person Vornamen und Geschlechtseintrag ändern lässt, ist das kein körperlicher Eingriff. Die Gabe von Medikamenten wie Pubertätsblockern, mit denen das Einsetzen der Pubertät aufgeschoben, aber nicht dauerhaft verhindert wird, unterliegt weiterhin ärztlicher Entscheidung. Lediglich der Name, mit dem die jugendliche Person auf der Terminliste steht, ändert sich.
Gegen ein Selbstbestimmungsgesetz wird von Gegner*innen angeführt, dass exklusive Frauenräume dann offen für Missbrauch seien. Konkret werden Toiletten, Umkleiden, Frauenhäuser und Frauengefängnisse genannt, außerdem Quotenplätze für Frauen, etwa bei Parteilisten. Die Vorwürfe bestehen meist aus zwei Stufen: So werden zum einen trans Frauen als potenzielle Gefahr dargestellt – als sei ihre Identität nur ein Deckmantel für eine Art Fetisch.
Zum anderen wird es so dargestellt, als könnten dann cis Männer die Gesetzeslage ausnutzen und überall unwidersprochen eindringen. Diesen „Argumenten“ wurde an vielen Stellen bereits ausführlich widersprochen, und anstatt darauf einzugehen, warum diese Annahmen schlicht unlogisch sind, lohnt an dieser Stelle vielleicht ein Blick in die Realität. Schließlich gibt es Länder, die ähnliche Gesetzgebungen wie das Selbstbestimmungsgesetz bereits eingeführt haben. In Argentinien, dem ersten Land mit einem Selbstbestimmungsgesetz, kann man seit mehr als zehn Jahren das Geschlecht via Erklärung ohne Begutachtung ändern. Hier könnten sich befürchtete Auswirkungen – mehr Gewalt gegen Frauen – zeigen, auch und gerade in der Langzeitbetrachtung. Eine Studie der argentinischen Regierung aus dem Jahr 2021 zeigt, dass zwischen 2013 und 2019 eine trans Frau wegen eines sexuellen Missbrauchs angezeigt und verurteilt wurde.
Wo dieser Missbrauch stattfand, ist unbekannt. Generell gebe es keinerlei Daten, die einen Anstieg der Gewalt gegen cis Frauen zeigten, so Greta Pena vom argentinischen Gleichstellungsministerium. Im Gegenteil ist in Argentinien die Gewalt gegen trans Personen ein großes Problem, auf das auch die UN bei allem Lob für die dortigen Gesetze 2017 hinwies.
Ein ähnliches Bild zeichnet eine Studie, die im Jahr 2019 veröffentlicht wurde und die Auswirkungen einer transinklusiven Gesetzgebung im US-Bundesstaat Massachusetts auf Gewalt in öffentlichen Umkleiden und Toiletten untersuchte. Sie zeigte, dass es keine Anzeichen gab, dass eine Gesetzgebung einen Effekt auf die Zahl der Übergriffe hatte. Generell seien Übergriffe in diesen Bereichen sehr selten, so die Studie. Ein Vergewaltigungsfall in einem Frauengefängnis in Großbritannien hat 2018 Aufsehen erregt und ist immer noch Wasser auf die Mühlen von Transfeind*innen. Karen White vergewaltigte zwei Frauen in einem Frauengefängnis. In Großbritannien treffen spezielle Gremien für jeden Einzelfall die Entscheidung, ob eine trans Frau in einem Frauengefängnis untergebracht werden darf. Hier entschieden sie falsch – mit tragischen Folgen.
Vor dem Hintergrund dieses Falls wird gerne folgende Statistik gezeigt: 41 Prozent der inhaftierten 125 trans Personen in Großbritannien seien wegen Sexualdelikten inhaftiert. Das liegt über dem Durchschnitt von 19 Prozent bei allen Gefangenen. Aber: Weder Verhältnis noch Grundmenge sind aussagekräftig, denn: Nicht erfasst werden jene trans Personen, die keine Angaben gemacht haben, und alle, die bereits eine offizielle Änderung hinter sich haben. Diskutiert und erfasst werden meistens Häftlinge mit langen Haftstrafen.
Männer, die unaufhaltsam in einen Schutzraum eindringen – an kaum einem Ort wirkt dies so bedrohlich wie in einem Frauenhaus. Mit dieser Vorstellung wird versucht, Abscheu zu erzeugen. Wie wenig von diesem Argument übrig bleibt, zeigt eine Antwort auf eine Nachfrage beim Verein Frauenhauskoordinierung e. V.: Elisabeth Oberthür, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit bei der Frauenhauskoordinierung, erklärt: „Niemand erhält allein aufgrund des Frauseins automatisch Zugang zu einem Frauenhaus. Alle Aufnahmen werden fachlich qualifiziert und nach verschiedenen Kriterien, insbesondere akuter Gewaltbetroffenheit, geprüft.“ Zu behaupten, Männer könnten sich spontan und aus niederen Motiven in ein Frauenhaus „hineinidentifizieren“, zeigt einen mangelnden Respekt vor der Arbeit von Frauenhäusern, indem ihnen fachliche Kompetenz und Handlungsfähigkeit aberkannt werden.
Die Argumentation von Gegner*innen eines Selbstbestimmungsgesetzes fußt also nachweislich nicht auf Fakten. Also wird versucht, die öffentliche Stimmung gegen trans Personen zu beeinflussen. Die Studie „Tip of the Iceberg“ des European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights zeigt das Ausmaß der finanziellen Mittel, die in Europa dafür aufgewendet wurden, gegen progressive Gesetzgebungen vorzugehen. Zwischen 2009 und 2018 sind über 700 Millionen Dollar investiert worden, um gegen die gleichgeschlechtliche Ehe oder gegen Abtreibungen zu agitieren.
Die größten europäischen Geldgeber und deren Netzwerke sind dabei in Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien und Polen zu finden. In Deutschland tut sich hierbei Beatrix von Storch (AfD) hervor, die laut dem „Iceberg“-Bericht als Schnittstelle zwischen ihrem christlich-fundamentalistischen Netzwerk und der rechtsextremen AfD fungiert.
Ein Blick nach Großbritannien zeigt die nächsten Stufen der „Radikalisierungs-Pipeline“, wie Annika Brockschmidt das Phänomen in ihrem Beitrag auf dem Portal Geschichten der Gegenwart nennt: So lobt etwa die auch in Deutschland von transfeindlichen Aktivist*innen gefeierte Autorin J. K. Rowling öffentlich den faschistischen Filmemacher Matt Walsh. Brockschmidt zitiert in ihrem Text den Philosophen und Faschismus-Experten Jason Stanley von der Universität Yale: „Die Kernerzählung des Faschismus ist der ‚Große Austausch‘, die Angst, dass eine dominante Gruppe kulturell oder physisch durch eine marginalisierte Gruppe ersetzt werden soll.“
In Deutschland gibt es zwar keine offensichtlichen Allianzen zwischen als transfeindlich kritisierten Akteur*innen wie Emma-Gründerin Alice Schwarzer und rechten Netzwerken, aber dass rechte und christlich-fundamentalistische Kräfte an den Fundamenten der Demokratie rütteln, scheint für Schwarzer & Co. hinnehmbar zu sein, solange es eine gemeinsame Basis im Kampf gegen Transrechte gibt.
Das zeigt sich in den Kampagnen gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Aussagen von Alice Schwarzer, Beatrix von Storch oder Sahra Wagenknecht sind kaum mehr zu unterscheiden: Wenn Wagenknecht im Magazin Cicero davon spricht, dass es darum gehe, dass „Jeder ... mal eben sein Geschlecht ändern kann“, und dass „Männer dadurch Zugang zum Frauensport, zu Frauenhäusern oder Frauengefängnissen bekommen“, dann ist das so falsch wie austauschbar gegenüber den Tiraden von Storch oder Schwarzer.
Eins ist klar: Der Feind ist trans. Dabei geht es beim Selbstbestimmungsgesetz nicht darum, Sonderrechte zu erhalten, sondern darum, als trans oder inter Person eine*r von vielen zu werden und in einer vielfältigen Normalität dazuzugehören.
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