Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. Entscheidend ist nun der Bundesrat. Bayerns Ministerpräsident hält das Gesetz für "nicht zustimmungsfähig."
Nach der Bundestagsentscheidung für ein neues Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. "Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig", sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen - und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht", sagte er.
Der Bundestag hatte am Donnerstag das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Insbesondere die Union hatte bereits im Vorfeld das Gesetz vehement abgelehnt, weil es dann keinen signifikanten Einkommensunterschied zwischen Menschen mit Bürgergeld und Geringverdienern gebe.
Söder ruft nun dazu auf, nur die Regelsätze in der Grundsicherung zu erhöhen. Entsprechend eines Vorschlags von CDU-Chef Friedrich Merz könne das Gesetz aufgespalten werden. "Dann könnten höhere Regelsätze schon jetzt beschlossen werden", sagte er. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ampel sich dem verschließt."
