Die amerikanische Demokratie sei in Gefahr, heißt es oft. Unser Korrespondent Raphael Geiger hält das für untertrieben. Hier schreibt er darüber, was ein Sieg der Republikaner bei den Midterms heute bedeuten würde: den Weg in eine moderne Art von Faschismus.
Vielleicht sind die Midterms heute die letzten freien Wahlen in Amerika. Naja, stimmt nicht ganz. Auch diese Wahlen sind schon nicht mehr fair. Klingt alarmistisch? Ja, richtig. In den Vereinigten Staaten ist es im Moment so, dass Alarmismus die einzig vernünftige Haltung ist.
STERN PAID Midterms Wahlhelferin 15.06Es fällt schwer, das zu schreiben. Gerade, wenn man das Land mag, wofür es immer noch mehr Gründe gibt als man zählen kann. Die USA sind ein großartiges Land. Immer noch. Und sie nehmen gerade einen Weg, der in den Faschismus führen – ja, was? Könnte?
Nein, das ist zu schwach formuliert. Dass die amerikanische Demokratie, wie wir sie kennen, nicht überlebt, ist mittlerweile das wahrscheinliche Szenario. Die Midterms heute sind ein Datum entlang dieses Niedergangs. Die Midterms geben Hinweise darauf, wie schnell der Niedergang gehen wird, wie geradlinig, wie klar.FS Die irrsten Trump-Anhänger 11.43
Am Morgen dieses Tages sieht es aus, als würden die amerikanischen Wähler zu den Republikanern neigen. Ihnen trotz der Angriffe auf die Demokratie noch mal die Stimme geben, weil sie glauben, der Benzinpreis wäre unter Trump niedriger und der Dow Jones stünde höher. Ungeachtet des Sturms auf das Kapitol, ungeachtet der Ermittlungsverfahren gegen Donald Trump. 39 Prozent der amerikanischen Wähler sagt laut einer Umfrage, sie seien grundsätzlich offen für Politiker, die das Wahlergebnis von 2020 anzweifeln. Unter den republikanischen Wähler sagt das die Mehrheit.
Es ist also vielen Menschen schlicht egal, ob demokratische Normen in diesem Land noch etwas gelten. Es ist ihnen egal, ob Wahlen in Amerika fair sind. Ob Verlierer ihre Niederlage eingestehen. Also, ob die USA eine Demokratie sind oder nicht.
Was Sie vorab über die Midterms wissen müssen 6.20Präzise gesagt bejahten die 39 Prozent folgende Frage: Würden Sie Politiker wählen, die Joe Bidens Wahlsieg bestreiten, wenn Sie ansonsten mit deren Standpunkten einverstanden sind? Das ist wichtig zu erwähnen, denn genau an dem Punkt stirbt eine Demokratie. Wenn Wähler meinen, der Sieg des eigenen Kandidaten sei wichtiger als das Wahlergebnis. Wenn Republikaner finden, die republikanische Kandidatin müsse unbedingt gewinnen, damit der Demokrat verliert.
Sollten die Republikaner heute nicht so gut abschneiden, wie sie hoffen, werden sie die Ergebnisse in vielen Bundesstaaten schlicht abstreiten. Gewinnen sie ihre Rennen, werden sie Posten besetzen, die in zwei Jahren für die Organisation der Präsidentschaftswahl verantwortlich sind. Leute, die an Trumps Wahlbetrugslüge glauben, werden beim nächsten Mal die Auszählung kontrollieren.
Deswegen sind die Midterms heute die vielleicht letzten wirklichen Wahlen. Die letzten Wahlen, bei denen alle, die nicht verrückt sind, den Ergebnissen vertrauen können. Man denkt an den Wahlabend 2020, als Arizona an Joe Biden ging. Das wichtigste Indiz für seinen Sieg damals. In diesem Staat, in Arizona, haben die Republikaner besonders viele „Election deniers“ aufgestellt – Wahlleugner. Der Kandidat fürs Amt des Secretary of State, eine Art Innenminister, war am 6. Januar 2021 beim Sturm aufs Kapitol dabei.
Heute entscheidet sich, ob wir 2024 am Wahlabend noch sicher sein können, wenn die Ergebnisse aus Arizona kommen und aus anderen Staaten. Oder ob Trumps Verbündete schon bei der Auszählung tricksen. 2020 gab es noch Offizielle, die Trumps Druck, das Ergebnis nachträglich anzufechten, widerstanden haben. Die wird es in zwei Jahren vermutlich nicht mehr geben.
PAID 45_22 Midterms USA 20.15Schon diese Wahlen heute sind nicht mehr fair, weil die republikanische Partei in den letzten Jahren das System mehr und mehr für sich manipuliert hat. Im Jahr 2020 brauchte Joe Biden einen Vorsprung von über sieben Millionen Stimmen, um Trump knapp zu besiegen. Durch neue Gesetze in ihren Bundesstaaten haben die Republikaner das noch einmal verschärft. Die Demokraten brauchen heute sehr viele Wähler mehr zu einem Sieg als die Republikaner.
Ein kaputtes System. Heute schon. Was also heißt es, wenn vom Ende der Demokratie die Rede ist? Worauf steuert Amerika zu?
Niemand weiß das genau. Wahrscheinlich ist, dass die Dinge sich verschärfen, die wir heute schon sehen: Die Herrschaft einer Minderheit, die an entscheidenden Stellen skrupellos genug ist, das System für sich zu manipulieren. In diesem neuen Amerika werden immer noch Wahlen stattfinden. Auch in Russland finden Wahlen statt. Auch in der Türkei gibt es mehrere Parteien. Nur hat eine von ihnen Wege gefunden, diese Wahlen immer und immer wieder zu gewinnen.
In Amerika sind das die Republikaner. Sie sind die Vertreter der alten, weißen Minderheit im Abwehrkampf gegen die bunte Mehrheit. Dafür gibt es ein historisches Beispiel: Bis 1964 galt im Süden der USA die Rassentrennung, auch wenn es sie laut Verfassung nicht hätten geben dürfen. Es war ein jahrzehntelanger Missstand. Undemokratisch. Faschistisch. Nur eine Generation von uns entfernt. Weiße Amerikaner waren entweder dafür oder aber sie fanden sich damit ab. Amerika ist gut darin, schlimme Missstände auszublenden. Man fokussiert sich aufs eigene Leben.
Wahlkampf in den USA geht zuden, Trump sorgt für SHowdownEs wird noch mehr politische Gewalt geben in den nächsten Jahren. Anschläge von rechtsextremen Terroristen wie in Buffalo, wie in El Paso. Angriffe auf staatliche Institutionen wie auf das FBI-Gebäude in Cincinnati. Anschläge auf Politiker wie kürzlich auf die Demokratin Nancy Pelosi in San Francisco. Furchterregende Nachrichten, die alle nach ein paar Tagen wieder in Vergessenheit geraten. Selbst der Sturm aufs Kapitol war schnell abgehakt, zumindest für einen Teil des Landes.
Läuft es bei den Midterms heute wie erwartet, also für die Republikaner so gut wie befürchtet, was zeigt das denn? Es zeigt wegen der erwähnten Ungerechtigkeiten im System nicht mal den Wählerwillen. Nur den Willen eines großen Teils der Wähler.
Diesen Leuten ist es egal, ob bei einem Anschlag irgendwo in ihrem großen Land mal zehn oder mal 23 Menschen sterben. Menschen, die sie nicht kennen. Es ist ihnen auch nicht wichtig, ob ein Ex-Präsident einen Putschversuch unternommen hat. Wichtig ist ihnen die persönliche Lage, die Wirtschaft. Und dass sie sich mit ihrer Weltsicht im Recht fühlen dürfen. Dass die eigene Seite die andere besiegt. Weil das, wie man hier oft hört, ein Sieg der Guten über die Bösen ist.
Alle glauben, sie seien die Guten.
Es ist das Amerika, in dem Donald Trump der nächste Präsident sein wird.
