Christian Lindner verspricht Bürgerinnen und Bürgern bei hohen Energiepreisen eine schnellstmögliche Entlastung. Er widerspricht der Kritik, die Bundesregierung würde zu langsam reagieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise. "Die Regierung lässt sich keine Zeit. Wir sind in einem Energiekrieg. Gas wird zu einer Waffe gemacht", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die Substanz unserer deutschen Wirtschaft und das, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, zu schützen."Lindner verwies unter anderem auf den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm, für den der Bundestag am Freitag den Weg freigemacht hatte. Vorgesehen ist, diese Mittel in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen. Bezahlt werden sollen damit neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind."Es stehen die Mittel jetzt zur Verfügung"Auf die Frage, ob die Gaspreisbremse schon im Januar im Einsatz sein werde, sagte Lindner, es sei derzeit unklar, ob eine Gaspreisbremse ab Januar technisch möglich sei. "Was ich sagen kann, ist: Es stehen die Mittel jetzt zur Verfügung", sagte er und erklärte, die Regierung setze überdies auf "Kapazitätsausweitung wie etwa bei Kernenergie und Kohle". "Wir sind innerhalb der Bundesregierung unter Hochdruck daran, schnellstmöglich die Strom- und die Gaspreise zu dämpfen – so schnell wie möglich", führte der Finanzminister aus.Die sogenannte Gaspreiskommission hatte im Auftrag der Bundesregierung einen Vorschlag zur Einführung der Gaspreisbremse vorgelegt, die Haushalte und Unternehmen angesichts extremer Gaspreissteigerungen entlasten soll. Demnach soll im Dezember durch Übernahme eines Monatsabschlag zunächst eine einmalige Entlastung erfolgen, während eine dauerhafte Gaspreisbremse ab März 2023 greift. Es mehren sich allerdings die Forderungen nach einer Entlastung schon im Januar und Februar, etwa innerhalb der SPD.
