Verbandstag: Feuerwehren fordern besseren Bevölkerungsschutz
Muss in Kriegs- und Krisenzeiten mehr für den Bevölkerungsschutz getan werden? Ja, sagen die Feuerwehren im Südwesten und rügen im Konzert mit dem Landesinnenminister den Bund.
Die Feuerwehr im Südwesten dringt auf einen besseren Bevölkerungsschutz. Man müsse sich strategisch neu aufstellen, sagte der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Frank Knödler, am Samstag im badischen Lahr (Ortenaukreis). Er forderte auf dem Verbandstag für Baden-Württemberg erneut ein modernes und wirtschaftliches Leitstellengesetz - so wie es das Land laut Koalitionsvertrag ja auch auf den Weg bringen wolle. Darin sollten klare Vorgaben zur Qualität gemacht und auch Anzahl, Größe sowie Finanzierung der Leitstellen festgelegt werden.
Nach Ansicht Knödlers wird der Bevölkerungsschutz in Deutschland seit Jahrzehnten vernachlässigt. Der dazu gehörende Zivilschutz, also der Schutz der Zivilbevölkerung gegen kriegsbedingte Gefahren, sei "nicht einsatzfähig", hatte Knödler im September kritisiert.
Der Zivilschutz ist eine Aufgabe des Bundes. Knödler hatte an die Bundesregierung appelliert, die nötigen Finanzen für den Bevölkerungsschutz bereit zu stellen. Dazu gehört ebenfalls der Katastrophenschutz, für den die Länder verantwortlich sind.
Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) kritisierte beim Verbandstag die Ampel-Bundesregierung: "Leider hat der Bund uns Länder, entgegen des einstimmig und parteiübergreifenden Beschlusses, jetzt im Regen stehen lassen." Es sei schade, dass der Bund den Zivilschutz inzwischen "stiefmütterlich" behandele. Zu dem Treffen kamen rund 500 Delegierte der baden-württembergischen Feuerwehren sowie auch Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft.
Hitzewellen stellen die Feuerwehren vor weitere Herausforderungen. Im Sommer hatten die Behörden wegen der Trockenheit vor Waldbrandgefahr in weiten Teilen des Landes gewarnt. Mehrfach loderten Feuer. Den Feuerwehren im Südwesten gehören rund 183.000 Menschen an. Sie sind fast alle ehrenamtlich tätig.
Programm Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe