Digitalisierung: Ministerium fordert weitere Förderung des Breitbandausbaus

Der Ausbau des Glasfasernetzes ist für die Digitalisierung wichtig, aber auch sehr teuer. Mecklenburg-Vorpommern fürchtet um den weiteren Fortschritt und richtet eine deutliche Forderung an den Bund.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) fordert vom Bund die Fortsetzung der Förderung des Breitbandausbaus. Gemeinsam mit weiteren Bundesländern sowie dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund fordere Mecklenburg-Vorpommern, den Antragsstopp für das laufende Jahr aufzuheben, teilte der für Digitalisierung zuständige Minister am Sonntag mit.

In Mecklenburg-Vorpommern seien 13 Anträge aus vier Landkreisen betroffen, für die vor dem Annahmestopp die Förderung beim Bund bereits beantragt worden sei. "Wir wissen nicht, wie mit diesen Anträgen umgegangen wird." Das Ministerium wisse, dass alle Landkreise kurzfristig weitere Anträge stellen wollten. Der Bund müsse schnellstens die Förderrichtlinie für 2023 vorlegen oder die bisherige Förderrichtlinie über das Jahr 2022 hinaus weiter gelten lassen.

Seit dem Start des Bundesprogramms zur Förderung des Breitbandausbaus hat Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Ministeriums 1,34 Milliarden Euro Fördermittel vom Bund bekommen und mit 713 Millionen Euro kofinanziert. Damit seien bislang in allen Landkreisen knapp 80 000 Haushalte, Unternehmen und Institutionen ans Glasfasernetz angeschlossen worden.