Der US-Datenanalysekonzern Palantir hat zwei neue Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel. Damit kann sich das US-Unternehmen im umkämpften Auftragsgebiet der innerdeutschen Überwachungssysteme weiter festsetzen. Nach Einfluss in den Ländern geht es nun um Bundesbehörden.
eine Analyse von Bernhard Loyen
Mit Oliver Stuchel, dem ehemaligen leitenden Vertriebsmann bei der Telekom und dem Tochterunternehmen T-Systems, sowie Anna Wojtas, zuvor Mitglied der Geschäftsleitung bei Rola Security Solutions, schafft es die US-Firma Palantir, über ihre deutsche Tochtergesellschaft Palantir Technologies GmbH mit Sitz in Frankfurt, sich noch effizienter in der Nähe bundesdeutscher Entscheidungspolitik zu positionieren.
Das "Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung" listet die beiden Neuzugänge des Datenanalysten als für die Firma Palantir im Reichstag agierende "Beschäftigte, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben", seit dem 1. Juli an dritter und vierter Stelle. An erster Stelle steht weiterhin Heinrich Rentmeister, der zu Beginn seiner Karriere in der Bundesgeschäftsstelle der CDU, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Verteidigungsministerium gearbeitet hatte – im Anschluss, vor der Palantir-Karriere, zudem auch für McKinsey und bei der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), dort zuständig für Themen wie Sicherheit und Verteidigung.
Die amerikanische Palantir Technologies Inc. wurde zu Beginn der 2000er Jahre im US-Bundesstaat Delaware gegründet. Das Unternehmen entwickelt und installiert bei seinen Kunden Software-Plattformen für die Analyse und Auswertung von Massendaten (Big Data) aus unterschiedlichen Datenquellen. Dementsprechende Programme tragen Namen wie Gotham oder Foundry. Die deutsche Palantir Technologies GmbH mit Sitz in Frankfurt entstand im Oktober 2012.
Das Unternehmen Rola Security Solutions "entwickelt, vertreibt und integriert" laut Eigenwerbung "seit 25 Jahren IT-Lösungen für die innere und äußere Sicherheit". So zum Beispiel Softwareentwicklungen für "Polizeibehörden, Nachrichtendienste, Grenzschutz, Militär, Steuerfahndungen, weitere Sicherheitsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen". Die Seite police-it.net informiert in einem aktuellen Artikel über die Personalien. Zur Person Anna Wojtas heißt es:
"Wojtas kennt die Interna der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationstechnik in den Behörden von Bund und Ländern wie ihre Westentasche und weiß bestens Bescheid über das in Umsetzung begriffene Polizei2020."
"Polizei2020" ist eine bundesweite Digitalisierungsstrategie der Landeskriminalämter (LKA), bei der die Behörden Hessens, Nordrhein-Westfalens, Bayerns, Baden-Württembergs, Hamburgs und Bremens nachweislich bereits Interesse an dem Produkt aus dem Hause Palantir geäußert haben. Das Bayerische LKA hat bereits einen Rahmenvertrag mit Palantir zur Nutzung von VeRA (Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem) unterzeichnet.
Wojtas erhielt laut der Recherche 2019 "im Auftrag der Bundesregierung" eine "sicherheitspolitische Weiterbildung" in einem "Kernseminar" an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, in dem ihr "ein umfassendes Verständnis sicherheitspolitischer Zusammenhänge und strategischer Handlungskompetenzen vermittelt" wurde. Zu Oliver Stuchel, der schon im April 2022 zu Palantir wechselte, wird seitens police-it.net informiert:
"Stuchel ist u.a. befasst mit dem Projekt HaFIS, einem Projekt der Bundeswehr zur Harmonisierung der Führungsinformationssysteme der Teilstreitkräfte. Beide Projekte sind für die deutsche Palantir-Tochtergesellschaft des US-Unternehmens Palantir essenziell."
Auf der Seite beschreibt Linked.in in der Rubrik Empfehlungen beschreibt Andreas v. Büren, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die Fähigkeiten des neuen Palantir-Mitarbeiters Stuchel mit den Worten:
"Seine analytischen und organisatorischen Fähigkeiten waren herausragend. Seine Hauptthemen waren Forschung und Entwicklung, Innovation, Qualitätsmanagement und zivile Sicherheit. Außerdem war es seine Aufgabe, einen strukturierten Dialog mit dem Verteidigungsministerium zu führen. Kurz gesagt: Jede Organisation gewinnt mit Oliver einen wertvollen Aktivposten!"
Nach Einschätzung "der kritischen Seite zu polizeilichen Informationssystemen" gelte Lobbyismus als wesentlicher Teil der Geschäftsstrategie von Palantir. Durch die bundesdeutschen Pläne zu "Polizei2020" hätte sich "für den Polizeibereich (...) ein neues Marktsegment eröffnet". Die Analyse im Artikel besagt:
"Der Traum von BMI (Bundesministeriums des Innern) und BKA besteht vielmehr darin, dass ein Palantir-System auf dem gemeinsamen Datenhaus im BKA installiert wird, um diesem den Zugriff zu eröffnen auf die Daten aus den (bisherigen INPOL-) Fahndungs- und Auskunftssystemen, Vorgangsbearbeitungs- und Fallbearbeitungssystemen, Asservatenmanagementsystemen und PIAV-Systemen der bisher voneinander unabhängigen Quellsysteme.
Der erste Geschäftsabschluss zwischen Palantir und einer deutschen Polizeibehörde, in dem Falle des Bundeslandes Hessen, erfolgte im Jahre 2016, als das Gotham-System, auch "Hessendata" genannt, erworben und installiert wurde. Eingeleitet und umgesetzt wurde der Deal durch ein Treffen zwischen dem Palantir-Vorstandsvorsitzenden Dr. Alex Karp mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth. Im September 2021 lud die Telekom Karp wiederum zu einem Podiumsgespräch mit dem Telekom-Vorstandsvorsitzenden Timotheus Höttges auf der Hausmesse DigitalX ein. Das Ergebnis: Ein leitender Telekom-Mitarbeiter wurde abgeworben bzw. wechselte den Arbeitgeber.
Ebenfalls bekannt ist, dass sich im Jahr 2018 auf der Münchner Sicherheitskonferenz und im Jahr 2020 beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos die frühere deutsche Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), als amtierende Präsidentin der EU-Kommission, mit Palantir-CEO Alex Karp getroffen hatte. Zum Treffen in Davos schreibt die Seite Euractiv im Juni 2020:
"Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt. Europaabgeordnete haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa."
Über Zweck und Inhalt des Treffens sei "öffentlich nichts bekannt". Im Jahre 2018 wurde Palantir kritisiert, mit dem ebenfalls kontrovers diskutierten Unternehmen Cambridge Analytica seit 2013 zu kooperieren. Cambridge Analytica hatte sich zu diesem Zeitraum die persönlichen Daten von rund 87 Millionen Facebook-Usern ohne deren Wissen illegal beschafft. Etwa 2,7 Millionen dieser Nutzer leben in EU-Staaten. Der US-Sender CNBC informierte in einem Artikel des Jahres 2017 darüber, dass Palantir zudem auch enge geschäftliche Verbindungen zur CIA und dem größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, der National Security Agency (NSA), pflege.
Zur aktuellen Rolle der amtierenden Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Unternehmen Palantir lautet die Einschätzung seitens police-it.net:
"Von Frau Faeser weiß man zumindest, dass sie in ihrem früheren Amt als hessische Landtagsabgeordnete, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag zur Vergabe des Projekts 'Hessendata' zumindest den Namen Palantir kennt.
Ihre bisherige Amtsführung in Berlin ist eine Fortsetzung der Politik der Inneren Sicherheit der CDU/CSU, die von den Kollegen ihrer Fraktion im Bundestag in Zeiten der Großen Koalition kritiklos mitgetragen wurde."
Auf eine aktuelle Anfrage, wie die Innenministerin aktuell zum Unternehmen Palantir stehe, antwortet laut der dpa weder Frau Faeser noch eine Sprecherin des Innenministeriums.
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