Ohne Überfluggenehmigung kann die Rettungskette für die deutschen Soldaten vor Ort nicht sichergestellt werden. Die neuen Restriktionen erschweren den Bundeswehreinsatz abermals.
Neue Restriktionen der Regierung in Mali erschweren die Einsatzbedingungen für die deutschen Soldaten in dem westafrikanischen Land weiter. Die Behörden entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in einer Unterrichtung den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestags mitteilte. Ohne Überfluggenehmigung könne eine lückenlose Rettungskette für das deutsche Minusma-Kontingent über Niger nicht sichergestellt werden. Hintergründe für den Entzug seien nicht bekannt, hieß es weiter.
Die Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako, auf dem sich auch ein UN-Stützpunkt befindet, nicht mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten - darunter 60 der Bundeswehr - müssen demnach das Betriebsgelände der Firma "Sahel Aviation Services" innerhalb von 72 Stunden verlassen.
Putschistenregierung an der Macht
"Nachdem die malische Putschistenregierung die Franzosen bereits aus dem Land hinaus komplimentiert hat, nimmt die Zahl der Nadelstiche gegen uns ganz erheblich zu", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, der dpa. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir es hier mit Zufällen oder Missverständnissen zu tun haben." Müller warnte: "Wenn sich die Stimmung vor Ort wendet und die Bevölkerung uns als fremde Besatzer statt als "Freund und Helfer" ansieht, dann nimmt die Gefährdung unserer Soldaten exponentiell zu."
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 dreimal einen Militärputsch erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Müller sagte, bei einem Abzug der UN-Friedensmission Minusma würde die Sahel-Region instabiler. Es drohten neues Leid und Elend sowie Flüchtlingsströme nach Europa. "Die russischen Söldner, auf die die Malier jetzt setzen, haben andere Interessen als Frieden, Stabilität und medizinische und humanitäre Versorgung. Auf der anderen Seite steht die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten immer an oberster Stelle." In diesem Umfeld müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
