Die Bundesregierung möchte noch im Laufe dieses Jahres die Haltungsbedingungen für Tiere in landwirtschaftlichen Betrieben verbessern. Doch der angestrebte Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards ist mit erheblichen Umbaukosten für die Landwirte verbunden. Denn die geschätzten Aufwendungen liegen zwischen zwei bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzierung des Projekts ist allerdings noch immer ungeklärt. Im Bundeshaushalt eingeplant sind derzeit lediglich eine Milliarde Euro – für vier Jahre.
Zwar bekräftigte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) wiederholt, sich im Kabinett für ein Finanzierungsmodell für die Tierhaltung einsetzen zu wollen, allerdings lehnt die FDP Vorschläge wie Abgaben oder höhere Steuern zur Finanzierung dieses Projektes weiterhin ab. Bei den Landwirten sorgt der Streit der beiden Parteien derweil für schweren Unmut. Sie fürchten, auf den Kosten letztendlich sitzen zu bleiben.
Die unterschiedlichen Sichtweisen der beiden Koalitionsparteien wurden derweil am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte über den Etat für das Bundeslandwirtschaftsministerium deutlich. Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, erklärte diesbezüglich am Freitag:
"Seit gestern ist es offiziell: Der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl und gesellschaftlicher Akzeptanz wird vom Streit innerhalb der Ampel-Parteien blockiert. Minister Özdemir droht mit seinen Ambitionen an den eigenen Koalitionspartnern krachend zu scheiten. Völlig unverständlich ist, dass die FDP keine öffentlichen Mittel in Form einer Abgabe oder einer Steuer zur Finanzierung von besonders tierwohlgerechten Stallumbauten bereitstellen will. Ein Alternativvorschlag, wie der Umbau finanziert werden könnte, wird von der Ampel gar nicht erst vorgelegt.
In der Konsequenz bedeutet dies: Ohne eine langfristige Förderung, die Planungssicherheit gibt, wird kein Landwirt seinen Stall umbauen. Dies ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern der faktische Einstieg in den Abbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Minister Özdemir muss eine klare Perspektive aufzeigen und ehrlich kommunizieren, wie es mit unseren Familienbetrieben in Deutschland weitergeht, die von der Tierhaltung leben."
Hintergrund des Streits ist der sogenannte Borchert-Plan zum Umbau der Tierhaltung. Die Borchert-Kommission, ein Kompetenznetzwerk zur Nutztierhaltung, hatte bereits 2020 Vorschläge erarbeitet, wie der Umbau der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland umgesetzt und finanziert werden könnte. Unter anderem schlug die Kommission die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte sowie eine entsprechende Verbrauchssteuer zur Finanzierung der ambitionierten Pläne der Bundesregierung vor. Zudem könne eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer erhoben werden.
"Eine weitere Belastung der Verbraucher darf es nicht geben, weder über eine Mehrwertsteuer noch über eine Abgabe", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad, dem RND. Die derzeitigen Finanzierungspläne würden lediglich dazu führen, dass Konsumenten auf Billigware aus dem Ausland auswichen – auf Kosten des Tierwohls. Eine Lösung für die Finanzierung hat Özdemir indes noch nicht abgeschrieben. "Ich kann den Bauern nicht sagen, dass sie die Kosten für eine artgerechtere Tierhaltung und mehr Klimaschutz vom einen auf den anderen Tag selbst über den Markt erlösen sollen", erklärte der Grünen-Politiker der Welt am Sonntag. Eine solche Ansage würde lediglich das Höfesterben beschleunigen, und das könne keiner wollen.
"Ich will, dass es auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland gibt."
Dafür brauche es Investitionen in eine zukunftsfeste Tierhaltung – worüber sich eigentlich alle einig seien –, und dafür kämpfe er, sagte Özdemir. Das Thema sei von den Vorgängerregierungen trotz eines breiten gesellschaftlichen Konsenses für bessere Haltungsbedingungen auf die lange Bank geschoben worden. "Das nun mitten in der Krise anzugehen, ist nicht leicht", räumte der Agrarminister zwar ein, allerdings verdienten die Landwirte mehr Planungssicherheit. Die Finanzierungsvorschläge lägen auf dem Tisch – und wesentliche Akteure habe er auf seiner Seite. "Ich bin zuversichtlich, schließlich ist allen klar, was auf dem Spiel steht", so Özdemir. Am kommenden Dienstag wolle er jedoch zunächst seine Pläne für ein staatliches Haltungskennzeichen für Schweinefleisch vorstellen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, fürchtet hingegen, dass die Landwirte auf den mit dem Projekt einhergehenden Kosten sitzen bleiben. Der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er:
"Die deutschen Bauern wissen einfach nicht, wie es weitergehen soll."
Sinkenden Preisen für Schweinefleisch stünden steigende Ausgaben für Futter und Energie gegenüber:
"Wenn wir die Schweinehaltung in Deutschland behalten und verbessern wollen, muss die Bundesregierung das in diesem Jahr auf den Weg bringen. Jeder Monat, der verloren geht, bedeutet wieder zahlreiche geschlossene Schweineställe."
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