Baden-Württemberg: Suchtkliniken und Anstalten arbeiten seit Jahren im Krisenmodus
Von Theo Westermann, RNZ Stuttgart
Stuttgart. In Wiesloch muss man nicht lange fragen. "Wer hier lebt, muss damit leben. Wir alle sind mit dieser Einrichtung groß geworden," sagt eine Wieslocherin spontan. Neben weiteren Einrichtungen der Psychiatrie befindet sich in der Stadt die Klinik für Forensische Psychiatrie, die landesweit größte Einrichtung für Straftäter im sogenannten Maßregelvollzug mit derzeit rund 240 Patienten.
Oberbürgermeister Dirk Elkemann (CDU) führt den pragmatischen Umgang seiner Stadt auf die "jahrzehntelange Verwurzelung" der Einrichtung zurück. "Es gibt wenig echte Berührungsängste" sagt er. Der Draht zwischen Verwaltung und Psychiatrie sei gut. Dass angesichts der landesweiten Überlastung des Maßregelvollzugs weitere 50 Plätze in Wiesloch geschaffen werden, davon hat der Gemeinderat bereits Kenntnis bekommen. "Wir fühlen uns vom Land angemessen informiert," so Elkemann.
Die Debatte in Heidelberg, wo das zuständige Stuttgarter Sozialministerium 100 Plätze gegen den Willen der Stadt im ehemaligen Gefängnis "Fauler Pelz" plant, will Elkemann nicht kommentieren. Er sagt nur: "Bei uns funktioniert es."
2010 waren noch 1000 Personen im Maßregelvollzug im Land. Aktuell sind es rund 1300, bei eigentlich nur 997 Planbetten. Die Situation produziert seit Jahren Schlagzeilen. Einmal, wenn es um die Überlastung geht, dann aber auch durch Ausbrüche. Beim bisher letzten spektakulären Fall im September 2021 gelang es vier Männern, in Weinsberg zu fliehen.
Die Forensische Psychiatrie ist mit der Besserung und Sicherung psychisch kranker Rechtsbrecher betraut und nimmt die Aufgabe des Maßregelvollzugs wahr. Unter Umständen werden Straftäter mit einer psychischen Störung nach Paragraf 63 Strafgesetzbuch (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Suchtkranke Täter können nach Paragraf 64 StGB in eine Entziehungsanstalt kommen. Diese sind aber mit den "64ern" überlastet. 120 Verurteilte warten im Land zur Zeit auf einen Therapieplatz. Angesichts großzügigerer Regelungen bei der Reststrafe und weit gefasster Anordnungsvoraussetzungen für Paragraf 64 sammeln sich in den Suchtkliniken Personen, die weder behandlungswillig noch -fähig sind. Der Bund plant deshalb eine Gesetzesreform.
Udo Frank, Leiter des Zentralbereichs Maßregelvollzug in Südwürttemberg, betont: "Wir hoffen sehr auf die Kapazitätserweiterung. Das bringt Entlastung". Der langjährige Sprecher der Facharbeitsgruppe Maßregelvollzug, in der die Klinikleiter vertreten sind, sagt mit Blick auf die steigenden zahlen: "Seit mindestens drei Jahren sind wir im Krisenmodus." Vorhandene Unterbringungen seien manchmal schon "an den Grenzen des rechtlich Zulässigen".
Laut Frank hat sich die Klientel im Maßregelvollzug in den vergangenen Jahren geändert. Die Rolle der Drogensucht bei einer Straftat steht zunehmend im Fokus der Gerichte. Die aktuelle Rechtsprechung habe "Fehlanreize ausgelöst", sodass einige Straftäter beim Prozess ihre Drogensucht überbetonten, "damit sie möglichst den Paragraf 64 bekommen". Da gibt es laut Frank nichts, was es nicht gibt. "Bei Youtube gibt es Videos, wie man in den sogenannten Aldi-Vollzug kommt." Es komme so mancher in den Maßregelvollzug, der gar kein schwerwiegendes Störungsbild habe. Die Kriminalität sei da oft Teil, nicht Folge des Konsums. In den Einrichtungen kommt es dann zu Problemen. Für so manchen heißt es Therapieabbruch – und zurück in den Strafvollzug. "Wenn schwerpunktmäßig kriminell geprägte Personen in der Therapie ihr Verhalten rückgemeldet bekommen, bedeutet das für sie oft eine Überforderung – dann reagieren sie aggressiv und stellen jede Behandlungsmotivation ein." Und es behindert die Behandlung anderer: Eine Gruppe von Personen, die alles boykottiere, bringe auch die anderen, sowieso in einer krisenhaften Situation befindenden Insassen, in Verstimmung, so Frank.
Im Land ist für den Maßregelvollzug die öffentlich-rechtliche ZfP-Gruppe an den Standorten Bad Schussenried, Calw-Hirsau, Emmendingen, Reichenau, Weinsberg, Ravensburg-Weissenau, Wiesloch und Zwiefalten zuständig. Das Klinikum am Weissenhof in Weinsberg musste jüngst Container aufstellen, weil die 100 Plätze nicht mehr ausreichten. Auch in Calw griff man zu Containern.
Die Vorbereitungen für zusätzliche Plätze laufen laut Land "auf Hochtouren". In Calw und Wiesloch sollen bis Anfang 2024 durch Neubauten 100 weitere Plätze entstehen. Für Calw sind 23,8 Millionen Euro eingestellt, für Wiesloch 28,2 Millionen Euro. In Emmendingen ist eine Erweiterung geplant. Daneben läuft die Planung neuer Standorte in Winnenden und Schwäbisch Hall. In Schwäbisch Hall soll es 100 Plätzen in einem Neubau neben der Justizvollzugsanstalt geben. In Winnenden – dort existiert bereits die ZfP-Einrichtung Klinikum Schloss Winnenden – sind 70 Plätze vorgesehen.
In Winnenden hat der Gemeinderat noch nicht zugestimmt, aber man habe "dem Land die Bereitschaft übermittelt, uns mit der Frage konstruktiv zu befassen", so eine Sprecherin der Stadt. Man habe Anforderungen formuliert; deren Erfüllung wurde zugesagt, dazu gehört etwa der Erhalt des Polizeireviers. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist so bald wie möglich vorgesehen. Nach Beratungen des Gemeinderats soll es dann eine schriftliche Vereinbarung mit dem Land geben. OB Hartmut Holzwarth (CDU): "Mir ist wichtig, dass der Prozess offen geführt wird und sich die Bevölkerung mit dem Thema befassen kann. Ich schließe nicht aus, dass es Proteste geben wird oder sogar eine Bürgerinitiative. Andererseits ist unsere Bevölkerung gut aufgeklärt, weiß relativ viel durch den jahrzehntelangen Umgang mit den verschiedenen Winnender Einrichtungen." Er hoffe, dass durch die frühe Information eine sachliche, ausgewogene Betrachtung einsetze.