Die russischen Abgeordneten fordern fast acht Jahre nach Beginn des Konfliktes in der Ost-Ukraine eine Anerkennung der selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten gefordert. Die Staatsduma, das Parlamentsunterhaus in Moskau, will nun prüfen, ob sie deshalb einen offiziellen Appell an Staatschef Wladimir Putin richten muss. Die Kommunistische Partei KPRF hatte am Mittwoch den […]
Die Staatsduma, das Parlamentsunterhaus in Moskau, will nun prüfen, ob sie deshalb einen offiziellen Appell an Staatschef Wladimir Putin richten muss.
Die Kommunistische Partei KPRF hatte am Mittwoch den Entwurf eines Appells an Präsident Putin vorgelegt, in dem dieser aufgerufen wird, die «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk als staatlich unabhängig anzuerkennen. Die beiden im ostukrainischen Kohlerevier Donbass liegenden Regionen werden seit dem Frühjahr 2014 nicht mehr von der Regierung in Kiew kontrolliert. Ihre Anerkennung würde zur Sicherheit der dort lebenden Menschen beitragen, begründete die KPRF.
Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin will nun auf die Anregung der KPRF eingehen und hat für die nächste Woche Beratungen mit den Fraktionschefs angekündigt. Nach seinen Angaben hat bereits die sozialistische Partei «Gerechtes Russland» (SR) ihre Unterstützung für den Entwurf angedeutet. Die KPRF und SR haben zusammen 85 der 450 Sitze in der Duma inne.
Deshalb werde diese Initiative in der nächsten Woche zuerst mit den Fraktionsleitern erörtert werden, schrieb Wolodin am Freitagvormittag auf seinem Telegram-Kanal. Danach werde sich der Rat der Staatsduma damit beschäftigen.
