Heute wird eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre beschlossen, vielleicht auch eines der wichtigsten. Monatelang wurde der Bevölkerung versichert, dass es keine Impfpflicht geben werde. Der Eingriff in die Grundrechte sei zu groß. Da waren sich von rechts bis links alle Parteien einig. Heute wird die Impfpflicht trotzdem beschlossen. Die Argumente der Regierung für den Wandel sind landläufig bekannt.
Doch heute sind die Volksvertreter am Wort. Und ja, der heutige Parlamentstag könnte für den Nationalrat tatsächlich ein „Gamechanger“ werden. Die Impfpflicht wirft ethische Fragen auf, das Gesetz beschneidet das Grundrecht, vor dem Hohen Haus werden sich Demonstranten einfinden, ein Riss durch die Gesellschaft ist zu erkennen. Darauf sollte und müsste das Parlament reagieren. Und sei es mit einer geheimen Abstimmung.
Ist dies ein naiver Ansatz? In Österreich leider schon. Also eine vertane Chance? Ja. Denn dieses Gesetz würde geradezu eine Abstimmung weit weg von einem Klubzwang verlangen, die Parteien sollen die Abstimmung bewusst freigeben. Zudem sollte die Debatte zum Impfpflicht-Gesetz am Beginn der heutigen Sitzung stattfinden, nicht irgendwann am Nachmittag mit unklarem Beginn. Fände die Debatte zum Auftakt der Sitzung statt, dann könnte jeder Bürger, der sich dafür interessiert, ab 9 Uhr die Sitzung vor dem Fernsehgerät verfolgen. Ja, man darf es sich wünschen: Die Interessierten sollten Ohrenzeugen eines lebendigen Parlamentarismus werden. Politikerinnen und Politiker sollten ihre Argumente vortragen, Überzeugungsarbeit leisten – und dann am Ende der Debatte im Geheimen abstimmen. Auch wenn man als Abgeordneter für die Impfpflicht ist, sollte man nicht vergessen zu erläutern, warum man vor wenigen Wochen noch das Gegenteil verkündet hatte. Mandatarinnen und Mandatare können sich laut fragen, ob es gescheit ist, die Impfpflicht, wie es die Regierung gemacht hatte, als „Ultima Ratio“ zu bezeichnen. Es werden sich im Nationalrat sicher Befürworter der Impfung finden, die gegen die Impfpflicht sind. Zuletzt bleiben noch die erklärten Gegner. Hier wie dort: Lasst euch ein auf einen argumentativen Schlagabtausch abseits der vorgekauten Meinungen aus den Parteien!
Die Wortmeldungen der jüngeren Vergangenheit lassen davon ausgehen, dass dieses Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen wird. Auch bei geheimer Abstimmung. Doch heute könnte der Nationalrat ein Zeichen setzen für ein selbstbewusstes Parlament.
Aber ja, leider ein naiver Ansatz. Schade!
