Ablenkungsmanöver von "Partygate"? Boris Johnson will Rundfunkgebühren für BBC streichen
Mit Empörung hat die Opposition auf Pläne der britischen Regierung reagiert, die Beitragsgebühren für die BBC zu streichen und staatliche Subventionen einzufrieren. Premierminister Boris Johnson wolle mit dem Vorhaben nur von seinen Verfehlungen in der "Partygate"-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz ablenken, kritisierte die Labour-Partei. Labour-Expertin Lucy Powell warf der Regierung am Montag "Kulturvandalismus" vor. "Dies ist Teil einer Ablenkungsstrategie, um allen außer sich selbst die Schuld zu geben", sagte Powell dem Sender Talk Radio. Mehrere Tories hatten der BBC vorgeworfen, in der "Partygate"-Affäre absichtlich negativ über Johnson zu berichten. Der Abgeordnete Michael Fabricant verglich die Berichterstattung sogar mit einem Umsturzversuch.
Auslöser der Empörung war die Ankündigung von Kulturministerin Nadine Dorries am Sonntag, die Rundfunkgebühren 2027 abzuschaffen. Der Schritt soll der verstärkten Bedeutung von Streamingdiensten wie Netflix Rechnung tragen. Allerdings sind die Beitragszahlungen vielen Konservativen schon seit langem ein Dorn im Auge. Johnson hatte bereits 2019 angekündigt, das Gebührensystem zu überarbeiten.
Nun wird es offenbar ernst: "Die Tage sind vorbei, an denen älteren Menschen mit Haftstrafen gedroht wird und Gerichtsvollzieher an Türen klopfen", twitterte Dorries. "Es ist vorbei für die BBC, wie wir sie kennen", zitierte die Zeitung Mail on Sunday einen "Verbündeten" von Dorries.
Die Beiträge von jährlich derzeit 159 Pfund (rund 190 Euro) sollen zunächst eingefroren werden – das würde den Sender mittelfristig Milliarden kosten. Und wenn das bisherige Gebührenmodell 2027 ausläuft, könnte es sogar ganz abgeschafft werden, legte Dorries nahe. Für die BBC würde eine Abschaffung der Beiträge, die derzeit mit 3,2 Milliarden Pfund (rund 3,83 Milliarden Euro) pro Jahr den Großteil der Finanzierung ausmachen, einen radikalen Umbau bedeuten. Tausende Jobs müssten gestrichen und mehrere Programme und Spartenkanäle dichtgemacht werden.
Der Premier steht seit Wochen enorm unter Druck, weil Dutzende Beschäftigte in seinem Amtssitz während der Pandemie mehrere Lockdown-Partys gefeiert haben sollen. Der Regierungschef bestreitet persönliche Fehler. Die Opposition und auch mehrere konservative Abgeordnete fordern deshalb Johnsons Rücktritt. Der Schlag gegen die BBC gilt als ein Pfeiler seiner Strategie. Wie die Zeitung The Times berichtete, will Johnson mit mehreren "populistischen Vorhaben zum Befreiungsschlag ansetzen" und auch seine Partei wieder hinter sich vereinen.
Dazu zählten ein Ende der Corona-Regeln in England sowie ein schärferes Vorgehen gegen Migranten – und die BBC-Reform. Kulturministerin Dorries, die 2012 mit einer Teilnahme im britischen "Dschungelcamp" für Aufsehen sorgte, gilt als eine der loyalsten Unterstützerinnen von Johnson.
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