Bundesregierung reagiert auf Kievs Forderung über Waffenlieferungen für «Selbstverteidigung»
An diesem Montag hat sich Baerbock zu Beginn ihres Antrittsbesuchs in der Ukraine in Kiew bereits mit Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen.
Anschliessend wollte sie das Denkmal für die „Himmlische Hundertschaft“ am Maidan im Zentrum Kiews besuchen. Dort wird der Toten der Maidan-Revolution von 2014 gedacht. Gegen Mittag stehen für die Grünen-Politikerin zunächst Beratungen mit Außenminister Dmytro Kuleba auf dem Programm. Am Nachmittag erwartet sie ein Gespräch mit Präsident Wladimir Selenski. Noch am Abend soll Baerbock nach Moskau weiterreisen, wo am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow anstehen.
Die Äußerungen von Botschafter Melnyk seien dem Auswärtigen Amt selbstverständlich bekannt und nichts Neues, äußerte die Sprecherin Andrea Sasse auf die entsprechende Frage.
«Das ist eine Position, die selbstverständlich heute auch Teil der Gespräche der Außenministerin in Kiew sein wird. Man wird unter anderem über diese unterschiedlichen Sichtweisen und Forderungen oder Erwartungen sprechen».
«Sie hat selber deutlich gemacht, dass es die Position der Bundesregierung ist, eine restriktiveRüstungsexportpolitik zu verfolgen und dass wir Unterstützungsleistungen in anderen Bereichen leisten, die sich auch auf das Militär beziehen.»
Bundesregierung reagiert auf Kievs Forderung über Waffenlieferungen für «Selbstverteidigung»