Spaltung in der Bundesregierung wegen Nord Stream 2
In der Frage der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 kam es in der Bundesregierung zu einer Spaltung, berichtet Financial Times.
Laut dem Kolumnisten, Guy Chazan, hat die Gaspipeline bereits einen Keil zwischen Berlin und Washington getrieben und ist nun vor dem Hintergrund der Ukraine-Problematik auch innerhalb Deutschlands zum Zankapfel geworden. Gegner des Projekts in der Führung des Landes glauben, dass es die Abhängigkeit Europas von russischer Energie erhöhen wird. Die Mitte-Links-Parteien unterstützten weitgehend die Inbetriebnahme der Gaspipeline, während die Grünen dagegen waren.
Die Sozialdemokraten, die traditionell freundschaftliche Beziehungen zu Moskau befürworten, verweisen auf die Bedeutung des russischen Gases für die deutsche Industrie. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte es ab, öffentlich Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu befürworten.
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht darauf, dass die Gaspipeline im Falle einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine nicht in Betrieb genommen werden sollte, und die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mahnte, diese beiden Themen nicht miteinander zu verbinden.
«Die Meinungsverschiedenheit schwächen Deutschland und die Europäische Union. Wir sehen, dass Berlin keine gefestigte Position hat und immer noch versucht, eine Annäherung an Moskau zu finden», sagte Osteuropa-Experte Stefan Meister.
Die umstrittene Pipeline umgeht die Ukraine und verschafft Gazprom einen direkten Zugang zu seinem größten EU-Kunden, Deutschland, was Kritiker dazu veranlasst, den Einsatz von Gas als geopolitische Waffe zu befürchten.