BKA will Telegram mit Löschbitten und Datenanfragen "fluten"

Das Bundeskriminalamt (BKA) will weiter Druck auf den Messengerdienst Telegram ausüben, um gegen mutmaßlich strafbare und rechtsextremistische Inhalte auf der Plattform vorzugehen. Nach Informationen der Welt haben Behördenvertreter im Innenausschuss des Bundestages befürwortet, die Betreiber der Plattform mit Datenanfragen und Löschbitten zu "fluten", wie es sinngemäß hieß.

Obwohl Telegram auf Behördenanfragen kaum reagiere, will die Behörde entsprechende Ersuche ohne Ausnahme an Telegram weiterleiten. Auf diese Weise solle das Ausmaß der problematischen Inhalte deutlich werden und der Druck für eine Kooperation des Messengerdienstes möglicherweise zunehmen, so der Plan der Behörde. Wie das BKA erklärte, sei das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram zu erreichen. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde nicht äußern, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen ist.

In Deutschland wollen Politik und Behörden zunehmend Druck auf Telegram ausüben, da der Dienst nach ihrer Einschätzung besonders häufig von Rechtsextremisten und sogenannten "Anhängern von Verschwörungsmythen" genutzt wird. Nach Angaben des BKA ist Telegram "hiesigen Erfahrungen" zufolge an einer "Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden" nicht interessiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in der Zeit sogar die "Abschaltung" Telegrams als "ultima ratio" ins Gespräch gebracht.

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