Dass ich das noch erleben darf! Ewig hatte eine irre Ideologie namens Austerität dieses Land im Griff. Argumentative Basis für Schuldenbremse, schwarze Null und schwäbische Hausfrau war stets ein inszenierter Generationenkonflikt; der CDU-Politiker Christian Haase hat ihn jüngst im Bundestag zu reaktivieren versucht: Den künftigen Generationen „riesige Schuldenberge“ zu hinterlassen, schränke deren Zukunftsmöglichkeiten ein.
Sehen Sie sich die Parlamentsdebatte zum rot-grün-gelben Nachtragshaushalt vom 16. Dezember an: Haase, andere CDU-Leute und die AfD ringen sichtlich um Fassung, weil die Ampel die Ideologie vom Staat, der zum vermeintlichen Wohl der Jüngeren spart, verabschiedet. Die ahnen, was das Stündchen geschlagen hat: „Ich halte diesen Nachtragshaushalt für den Anfang vom Ende der Schuldenbremse, und das wird mit Ihrem Namen verbunden sein“, giftete Haase in Richtung Christian Lindner (FDP).
Lindner und der Anfang vom Ende der Schuldenbremse? Ja! Der neue Bundesfinanzminister exekutiert jetzt den Plan seines Vorgängers Olaf Scholz: 60 Milliarden Euro, die der Staat wegen der Corona-Pandemie aufzunehmen beschlossen hatte, aber 2021 nicht ausgegeben hat, schiebt er in einen Klima- und Transformationsfonds. Er sichert das Geld für Zukunftsinvestitionen, statt dessen Aufnahme einfach abzublasen. „60 Milliarden Euro, die von unseren Kindern und Enkeln in der Zukunft nicht zurückgezahlt werden müssten!“, empörte sich Haases CDU-Parteifreund Karsten Körber.
Doch der Dreh der Ampel-Koalitionäre ist überzeugend: Die Pandemie ist eine „außergewöhnliche Notsituation“, für die das Grundgesetz das Aussetzen der Schuldenbremse vorsieht und die wirtschaftliche Folgen hat. Wegen der akuten Corona-Bekämpfung vernachlässigte Investitionen drohten zu ökonomischem „Long Covid“ zu führen, so drückte es der FDP-Haushälter Otto Fricke aus.
Otto Frickes Rede war ein besonderes Schmankerl, Yanis Varoufakis hätte den Sinn staatlicher Kreditaufnahme für die Zukunft nicht besser erklären können: Gegen jede Neuverschuldung zu sein, „das ist, wie wenn Sie einem Häuslebauer sagen: ,Warte mal, bis du 62 bist und genug Geld gespart hast, und dann fängst du an zu bauen.‘“
Denen, die heute jung sind, schaden die Schulden des Staates nicht zwangsläufig. Trefflich erklären kann das der Ökonom Jens Südekum: „Wenn ich einen Kredit aufnehme, um ein Haus zu kaufen, dann ist der Normalfall, dass ich diese Schulden zu meinen Lebzeiten komplett getilgt haben werde. Der Staat funktioniert aber nun einmal anders: Er nimmt eine Anleihe auf, die muss in zehn Jahren getilgt werden, und das wird sie auch – aber dadurch, dass in zehn Jahren eben eine neue Anleihe ausgegeben wird.“ Dieses Spiel gehe immer so weiter. Staatsverschuldung sei demnach „immer ein Verteilungsproblem in einer Generation“ – zwischen denen, die die Zinsen in Form von Steuern zahlen müssen, und denen, die die Staatsschulden halten und dafür Zinsen bekommen. Wer dieses Problem zugunsten der Ärmeren verringern will, kann ja Reiche stärker besteuern.
Genau das will Christian Lindner nicht – die Schattenseite des fiskalpolitischen Aufbruchs, den er gerade anführt. Doch immerhin sind die Zinsen für Kredite, die der deutsche Staat aufnimmt, gerade extrem niedrig, teils wird er sogar noch dafür bezahlt, sich von jemandem Geld zu leihen. Dies nicht zu tun, wäre fatal – für künftige Generationen vor allem. Was ihnen auf jeden Fall schadet, das sind verrottende Schulen, langsames Internet und ein Klimawandel, der immer mehr Extremwetter nach sich zieht. O-Ton Christian Lindner in der Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt: „Es geht um die Verantwortung für die künftigen Generationen.“ Er bezog sich ausdrücklich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz.
Lindner, Fricke und die Ampel wissen: Ihr Erfolg steht und fällt mit dem Einlösen des Versprechens einer Modernisierung des Landes. Und die kostet viel Geld. Weswegen sich die Koalition allerhand hat einfallen lassen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Kredite werden außerhalb des Kernhaushalts aufgenommen, über den Klima- und Transformationsfonds oder öffentliche Unternehmen wie die Bahn, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Eine saubere Lösung ist das nicht, weil es die Kontrolle des Parlaments schwächt. Aber es ist klar besser, als nicht zu investieren. Eine Mehrheit der Deutschen ist übrigens derselben Meinung: Aus repräsentativen Umfragen während der Koalitionsverhandlungen schlussfolgerte das Wirtschaftsforschungsinstitut der Hans-Böckler-Stiftung: „Deutsche verlieren Angst vor Staatsverschuldung“. Dass ich das noch erleben darf!
Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
