Eine Woche nach Start der "Ampel"-Koalition der Bundesregierung rumort es bereits. Mehr als 20 Abgeordnete der FDP-Fraktion scheinen sich doch noch an liberale Versprechen vor der Wahl zu erinnern und lehnen in einem Antrag die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab.
Gerade eine Woche nach Bildung der "Ampel"-Koalition für eine neue Bundesregierung steht den drei Regierungsparteien nach ersten Unstimmigkeiten in der Außenpolitik nun auch beim zentralen innenpolitischen Thema, der Corona-Krise, eine Auseinandersetzung ins Haus. Mehr als 20 Abgeordnete der FDP-Fraktion wenden sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf dpa meldet.
In ihrem Antrag fordern die FDP-Abgeordneten, der Deutsche Bundestag müsse bekräftigen, "dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird". Allerdings verbinden die Liberalen ihre Forderung "mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen COVID-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrnehmen".
Prominente Unterstützung
Mitunterzeichner des Entwurfs ist auch der FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der zu den prominentesten Unterstützern des Antrags zählen dürfte. Allerdings hatte Kubicki in der vergangenen Woche selbst noch für eine Impfpflicht im Gesundheitswesen und in den Pflegeberufen gestimmt.
Die Bundesregierung wird nun jedoch aufgerufen, "die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannter 2G-Maßnahmen zu intensivieren". Die Abgeordneten gehen offenkundig von einem nach wie vor bestehenden Informationsbedarf in der Gesellschaft aus und schlagen "mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots" sowie "eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mitgetragene Kampagne für das Impfen" vor.
Unzureichende Angebote?
Die liberalen Abgeordneten haben vor allem die Angebotsseite beim Verabreichen der Anti-Corona-Vakzine im Blick: Sie verlangen von der Bundesregierung, weiterhin leicht zugängliche Möglichkeiten zum Impfen aufrechtzuerhalten und diese noch zu intensivieren, etwa mit Impfaktionen bei Großveranstaltungen. Auch in Baumärkten und Einkaufszentren solle während der Kernöffnungszeiten geimpft werden. Die Bundesregierung solle beauftragt werden, die Möglichkeit eines persönlichen Anschreibens mit dem Angebot eines Impftermins für alle Bürger des Landes zu prüfen.
Unzulängliche Impfstoffe
Wie es heißt, beziehe sich der Antragstext auch auf die Impfpflicht gegen Pocken und Masern. In beiden Fällen sei bei einer Impfung der gesamten Bevölkerung ein Ende der Ausbreitung zu erwarten oder sogar bereits erwiesen. Jedoch seien "ähnliche Zielmarken" – worunter "ein Erlöschen der Übertragung von SARS-CoV-2" zu verstehen sei, "mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar".
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(rt/dpa)
