Wenn im Februar der Bundespräsident gewählt wird, werden SPD, Grüne und FDP aus Niedersachsen stärker in der Bundesversammlung vertreten sein als erwartet. Hintergrund ist wohl auch eine Wahlpanne der CDU.
Die Wahl der niedersächsischen Teilnehmer an der Bundespräsidenten-Wahl hat zu einem überraschenden Ergebnis geführt - zur Freude von SPD, Grünen und FDP und zum Ärger der CDU. Die drei Parteien der Ampelkoalition im Bund können bei der Bundesversammlung im Februar jeweils einen Teilnehmer mehr entsenden als erwartet. Die CDU und die Mitglieder der ehemaligen AfD-Fraktion werden dagegen schwächer vertreten sein als für sie möglich gewesen wäre.
Die CDU-Fraktion räumte am Donnerstag ein, dass sie einen Teilnehmer weniger stellt als nach ihrer Fraktionsgröße zu erwarten gewesen wäre. Vermutlich hätten einige Abgeordnete versehentlich nicht nur den CDU-Vorschlag gewählt, «sondern offensichtlich auch den unseres Koalitionspartners», also den der SPD, erklärte ein Fraktionssprecher. Die Stimmen waren in diesem Fall ungültig.
Einem Bericht des Bremer «Weser-Kuriers» zufolge waren es vier CDU-Abgeordnete, die bei der Wahl am Dienstag auch die SPD-Liste angekreuzt hatten. Außerdem habe der frühere SPD-Abgeordnete und jetzt fraktionslose Jochen Beekhuis übereinstimmenden Vermutungen zufolge die FDP unterstützt und ihr so einen zusätzlichen Teilnehmer an der Bundesversammlung verschafft.
Das Wahlverfahren im Landtag war im Gegensatz zu den vorherigen Auflagen geändert worden, weil die Fraktionen laut Politikjournal «Rundblick Niedersachsen» anderenfalls auch Bewerber der AfD hätten wählen müssen. Offensichtlich führte das zu Verwirrung.
Im Ergebnis schickt die SPD nun 31 Vertreter nach Berlin (statt wie erwartet 30), die CDU 26 (statt 27), Grüne und FDP jeweils sieben (statt sechs). Die beiden Gruppen von Mitgliedern der aufgelösten AfD-Fraktion stellen jeweils einen Teilnehmer - obwohl eine von ihnen rechnerisch auf drei Teilnehmer hätte kommen können. Die andere dieser beiden Gruppen erhielt genügend Stimmen für zwei Teilnehmer, hatte aber nur einen einzigen Bewerber nominiert.
Auf den Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl dürften die Abweichungen jedoch nur geringen Einfluss haben, denn insgesamt nehmen 1472 Mitglieder an der Bundesversammlung teil. Die Hälfte davon sind Mitglieder des Bundestags, die andere Hälfte entsenden die Länder.
