Eine Ampelkoalition wird nach Worten von FDP-Parteichef Christian Linder ein neues Ministerium für Klimaschutz einrichten. Gegenüber der ARD betonte er:
"Es gibt ein neues Klima-Ministerium."
Welche Kompetenzen es vereinen solle, sagte Lindner nicht. Im Sondierungspapier der Parteien wird ein Zuschnitt der Ministerien oder deren Besetzung auch nicht genannt. Lindner erwähnte des Klima-Ministerium in einem Atemzug mit Kanzleramt und Finanzministerium sowie dem Hinweis, dass alle Parteien sich in der Regierung wiederfinden müssten.
Als sicher gilt, dass ein Klima-Ministerium von den Grünen geführt wird und das Kanzleramt Olaf Scholz (SPD) besetzt. Die FDP hat großes Interesse am Finanzministerium. Lindner wie zuvor Grünen-Parteichef Robert Habeck lehnten es aber ab, jetzt über die personelle Besetzung von Regierungsämtern zu reden.
Über ein Klima-Ministerium wurde bereits seit längerem spekuliert. Es könnte neben den klassischen Klimaschutz-Aufgaben des Umweltministeriums auch Bereiche des Verkehrs- sowie den Energie-Teil des Wirtschaftsministerium auf sich vereinigen. Auffällig war am zwölfseitigen Sondierungspapier, dass es kein eigenes Kapitel für Verkehr oder Energie hatte.
Zur Finanzierung der neuen Aufgaben werde der niedrige Steuersatz auf Diesel nicht fallen, sagte Lindner weiter. Auch die Pendler-Pauschale bleibe. Er betonte:
"Das sind ja Subventionen, die, wenn man sie streichen würde, den Charakter einer Steuer-Erhöhung für die breite Mitte der Gesellschaft hätten. Daran ist nicht gedacht."
Stattdessen solle man die Überförderung von Elektro-Autos kürzen, auch für Gutverdienende, die einen Dienstwagen haben. Solche großartigen Produkte der deutschen Autoindustrie bräuchten solche Subventionen nicht, sagte Lindner. Zudem könnten staatlich gehaltene Investitionsgesellschaften beispielsweise für den Aufbau von Ladesäulen geschaffen werden, mit denen man auch Einnahmen erzielen könne.
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(rt/reuters)
